In der jüngsten Sitzung des Petitionsausschusses hat der Bürgerbeauftragte Dr. Kurt Herzberg darauf aufmerksam gemacht, dass es für viele Bürgerinnen und Bürger immer schwieriger werde, einen Termin bei einer Behörde zu bekommen. Es wirke, als schotteten sich Verwaltungen unter Vorwand des Infektionsschutzes vor den Bürgerinnen und Bürgern ab. Mit der ersten [...]
Anlässlich seiner Verabschiedung in den Ruhestand würdigt Vizepräsidentin Dorothea Marx den Beauftragten der Evangelischen Kirchen beim Thüringer Landtag Oberkirchenrat Wagner. Christhard Wagner hat sich mit seinem Wirken um unseren Freistaat verdient gemacht. Mit seinem frühen Engagement als Jugendpfarrer in Eisenach, dem Dialog zwischen den Religionen bis hin zum Ratgeber und Seelsorger [...]
Landtagspräsidentin Birgit Keller zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit: Vor 30 Jahren fiel eine Grenze, die nicht nur Deutschland, sondern auch ganz Europa über Jahrzehnte spaltete. Es war das Verdienst tausender Menschen in Ostdeutschland, die für Veränderungen auf die Straße gingen. Mit ihrem Ruf ,Keine Gewalt‘ legten sie friedlich den Grundstein [...]
Der Thüringer Landtag hat heute (5. Februar 2020) auf Vorschlag der Fraktion der FDP den Abgeordneten Thomas Kemmerich (Fraktion der FDP) zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt. Im Anschluss wurde der Abgeordnete Kemmerich durch Landtagspräsidentin Birgit Keller als Ministerpräsident vor dem Landtag vereidigt. Auf Thomas Kemmerich entfielen im dritten Wahlgang 45 [...]
Landtagspräsidentin Keller drückt Mitgefühl aus Zum heutigen Schulbusunglück in Berka vor dem Hainich sagte Landtagspräsidentin Birgit Keller in Erfurt: Ich bin zutiefst bestürzt über das tragische Schulbusunglück im Wartburgkreis. Zwei junge Leben wurden aus unserer Mitte gerissen. Den Hinterbliebenen und den Mitschülerinnen und Mitschülern gilt mein ganzes Mitgefühl. Allen Verletzten wünsche ich [...]
Landtagspräsidentin: Friedliche Revolution der Bürger war entscheidend Die Wiederherstellung der deutschen Einheit vor nunmehr 29 Jahren vollendete die Friedliche Revolution des Herbstes 1989. Der mutige Einsatz der Demonstranten für Freiheit und Demokratie mündete in die Überwindung der jahrzehntelange Teilung Deutschlands. Das erklärte gestern Landtagspräsidentin Birgit Diezel in Erfurt anlässlich des Tags der [...]
Deutschland-Tour ab morgen von Westthüringen nach Erfurt Ab morgen (Samstag) führt die Deutschland-Tour auf ihren letzten zwei Etappen durch Thüringen und endet am Sonntag im Zielort Erfurt. Im zweiten Jahr der Neuauflage der Klassiker-Rundfahrt zeigte sich Landtagspräsidentin Birgit Diezel heute (Freitag) erfreut über die Finalrunden im Freistaat. Thüringen ist ein großes Radsportland. [...]
Diezel: „Demokratie lebt vom Mitmachen und einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung.“ Das Wahlrecht ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie. Daher ist es wichtig, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Wahlen und Abstimmungen beteiligen. Die jüngsten Wahlen in den Kommunen, im Bund und in Europa haben positive Trends bei [...]
Änderung im Kommunalabgabengesetz kann mitdiskutiert werden Ab heute (Montag) kann der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Aufhebung der Straßenausbaubeiträge – (Drucksache 6/7139) im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags mitdiskutiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben bis zum 21.06.2019 auf den [...]
Politiker aller Fraktionen zum Thema „Gesundheitspolitik & Pflege“ Am Montag, 13. Mai 2019, veranstaltet der Thüringer Landtag gemeinsam mit der Thüringer Allgemeinen in Eisenach die nächste Veranstaltung seiner Reihe „Landtag im Dialog – Bürger fragen, Politiker antworten“. Es diskutieren zum Thema „Gesundheitspolitik & Pflege in Thüringen“ die Abgeordneten• Jörg Thamm (CDU), • [...]
Landtagspräsidentin zu Fraktionsfinanzen In den verbleibenden Monaten dieser Wahlperiode gilt es, für eine nachhaltige Klarstellung der viele Jahre lang umstrittenen Rechtslage zur Verwendung von Fraktionsmitteln zu sorgen, betonte gestern Landtagspräsidentin Birgit Diezel. Diezel hat sich dieses Problems unmittelbar nach ihrem Amtsantritt im Dezember 2018 angenommen. Anlass waren die Feststellungen des Präsidenten des [...]
Landtagspräsidentin zum Internationalen Frauentag Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärte Landtagspräsidentin Birgit Diezel heute (Freitag): Ich gratuliere allen Frauen im Freistaat ganz herzlich zum Internationalen Frauentag. Frauen leisten heute Herausragendes, in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Sie haben sich gleiche Rechte und gleiche Chancen erkämpft – das verdient unser aller Respekt. Aber die unbestreitbaren [...]
Weltkindertag am 20. September wird gesetzlicher Feiertag Heute (Donnerstag) beschloss der Thüringer Landtag den 20. September in Thüringen als gesetzlichen Feiertag einzuführen. Der 20. September als so genannter „Weltkindertag“ ist der Jahrestag des Beschlusses der Vereinten Nationen über die Kinderrechtskonvention von 1989. Das geänderte Feier- und Gedenktagsgesetz tritt am Tage nach [...]
Transparenzgesetz und Vergaberecht zur Debatte
Im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags, in dem sich interessierte Bürgerinnen und Bürger zu aktuellen Gesetzesinitiativen äußern können, stehen drei neue Gesetze zur Diskussion.
• „Thüringer Transparenzgesetz“
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/6684
Federführender Ausschuss: Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist noch bis zum 29. März 2019 aktiv.
Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung [...]
Änderung der Kommunal- und Landeswahlgesetze zur Debatte Bürgerinnen und Bürger können im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags derzeit das Thüringer Gesetz zur Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen mitdiskutieren. Der Gesetzentwurf beabsichtigt die Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die sich dauerhaft in gesetzlicher Betreuung oder Unterbringung befinden. Damit sollen die Vorgaben des UN-Abkommens über die [...]
Thadäus König folgt ab 6. Januar 2019 auf Christian Carius Dr. Thadäus König aus Heilbad Heiligenstadt folgt ab dem 6. Januar 2019 auf den ausscheidenden Abgeordneten Christian Carius (CDU-Fraktion). Carius hatte am 12. Dezember 2018 gegenüber der Vizepräsidentin des Thüringer Landtags Margit Jung den Verzicht auf sein Landtagsmandat mit Wirkung zum [...]
Keine Beförderung des Büroleiters geplant Die heutige Berichterstattung der Thüringischen Landeszeitung (TLZ) über eine angeblich geplante Beförderung des Büroleiters von Landtagspräsident Christian Carius entbehrt jeglicher Grundlage. Weder der Landtagspräsident noch die Landtagsverwaltung planen derzeit eine Beförderung des Büroleiters oder haben diese geplant. Das erklärte heute (Donnerstag) der Thüringer Landtag in Erfurt. [...]
Landtagspräsident Christian Carius hat heute zu Beginn der Plenarsitzung aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten mit Wirkung zum 31. Oktober 2018 erklärt. Der Wortlaut seiner Vorbemerkung lautet wie folgt:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte den Anfang dieser Plenarsitzung nutzen, um eine persönliche Erklärung abzugeben.
Ich gehöre dem Thüringer Landtag [...]
Die Europäische Union (EU) vergibt mit dem Programm „DiscoverEU“ 15.000 Travel-Pässe mit denen 18-jährige EU-Bürger diesen Sommer durch Europa reisen können. Pro Travel-Pass können bis zu fünf Personen per Bahn, Bus, Fähre und in Ausnahmefälle auch per Flugzeug reisen. Die Reise muss zwischen dem 9. Juli und dem 30. September [...]
Landtagspräsident Carius: Großer Zulauf beim Tag der offenen Tür Unser Tag der offenen Tür hatte auch dieses Jahr großen Zulauf. Rund 8.300 Besucher aus ganz Thüringen haben heute dem Landtag die Ehre erwiesen und hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebs geschaut. Als Volksvertretung muss der Landtag ein offenes Haus sein. Daher freue [...]
Präsident lädt zu Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag Landtagspräsident Christian Carius lädt für den kommenden Samstag, 9. Juni 2018, alle Bürgerinnen und Bürger zum Tag der offenen Tür in den Thüringer Landtag ein. Der Landtagspräsident sagte vorab: Der Landtag ist der Dreh- und Angelpunkt unserer Thüringer Demokratie. Hier werden die großen [...]
Landtagspräsident: Das ist wichtig für Automobilstandort Landtagspräsident Christian Carius plädierte heute vor dem Hintergrund der Betriebsversammlung erneut für den Erhalt des Opel-Standorts in Eisenach. Carius sagte dazu in Erfurt: Das Opel-Werk ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Eisenach und Thüringen. Es wäre wichtig, dass die Beteiligten für eine tragfähige Sicherung von Produktion und Arbeitsplätzen [...]
Landtag dementiert Forschungsprojekt
Meldungen zum 1. April (vergl. PM 77 / 29.03.2018), wonach der Thüringer Landtag erstmals wissenschaftlich das umstrittene Phänomen der sog. Chemtrailserforschen würde, haben sich als saisonbedingte Fake News herausgestellt.
Hintergrund:
Chemtrails sollen bei Flugzeugen eine spezielle Art von Kondensstreifen sein, die nicht auf kondensierte Flugzeugabgase zurückgehen, sondern auf die absichtliche Ausbringung von [...]
Landtagspräsident Christian Carius fordert Transparenz Der Thüringer Landtag erforscht erstmals wissenschaftlich das umstrittene Phänomen der sog. Chemtrails (auch „Chemikalienstreifen“). Hierzu ist auf dem Dach des Landtags-Hochhauses in Erfurt hochsensible Überwachungstechnik installiert worden. Das bisher geheime Projekt trägt den Kodenamen „Transparenz für Chemtrails“. Die Federführung liegt bei dem international anerkannten Prof. Pirckheimer, ehemaliger [...]
Landtag bestätigt Prof. Dr. Manfred Baldus mit 2/3-Mehrheit Der Thüringer Landtag hat gestern auf Vorschlag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Prof. Dr. Manfred Baldus erneut zum Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs (ThürVerfGH) mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt (77 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei 3 Einhaltungen). [...]