Aktuelle Nachrichten aus der Kategorie Tina Rudolph

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Deutscher Bundestag will Wahlrechtsreform durchsetzen

Der Deutsche Bundestag befasst sich an diesem Freitag mit der Wahlrechtsreform. Ab der nächsten Legislaturperiode soll sich der Deutsche Bundestag wieder durch die gesetzlich festgelegte 598 Anzahl von Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zusammensetzen. Mit 736 Abgeordneten ist der aktuelle Deutsche Bundestag der größte seit der Gründung der Bundesrepublik. Im Koalitionsvertrag haben sich [...]

Härtefallfonds für Öl- und Pellet-Heizungen mit 1,8 Milliarden Euro beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute die Energiepreisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und einen Härtefallfonds für nichtleitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas beschlossen. Für den Härtefallfonds stellt der Bund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Darüber hinaus wird eine Strompreisbremse für private Haushalte und kleinere Unternehmen eingeführt. Die Strompreisbremse wird [...]

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Symbolbild

Härtefallfonds für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute die Energiepreisbremse in der Höhe von 200 Milliarden Euro beschlossen. Dabei ist es für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gelungen, über die allgemeingültigen Maßnahmen der Gas- und Strompreisbremse, die 70% der Mehrkosten abdecken, hinaus noch einen Härtefallfonds bereitzustellen, der zu 100%  das Defizit dieser Einrichtungen mindert. Insgesamt [...]

Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beschlossen: Hebammen werden ab 2025 vollständig aus dem Pflegebudget refinanziert

Heute wurde im Deutschen Bundestag das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beschlossen. In mehreren Schritten werden bis 2025 neue Vorgaben zur Personalbemessung und -besetzung in der Pflege eingeführt. Im parlamentarischen Verfahren konnten darüber hinaus Übergangsfinanzierungen für die Pädiatrie und Geburtshilfe verankert werden. Hebammen werden ab 2025 vollständig aus dem Pflegebudget refinanziert. Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz sieht vor, [...]

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Welt-Aids-Tag: Mehr Engagement notwendig, um Ende von Aids bis 2030 zu erreichen

Die Covid-19-Pandemie hat entscheidende Erfolge in der Bekämpfung von HIV und Aids im Globalen Süden zurückgeworfen. Auch in Deutschland müssen Bemühungen erhöht werden, den Zugang zu HIV-Aufklärung, medikamentöser Prophylaxe und zu frühzeitiger Diagnose zu verbessern. Die Vereinten Nationen (UN) haben mit den nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals – SDGs) das Ziel [...]

Neuer Schub für die Amateurmusik: Bundestag setzt Einführung eines Amateurmusik-fonds durch

Im Deutschen Bundestag wurde kürzlich die Einführung eines Amateurmusikfonds mit einem Volumen von 5 Millionen Euro beschlossen. Die Bundesabgeordnete Tina Rudolph (SPD) befürwortet und unterstützt diesen neuen Akzent auf Amateurkunst und Ehrenamt ausdrücklich, mit dem die bereits bestehenden Bundeskulturfonds nun um eine wichtige Komponente erweitert werden. Seit diesem Monat dürfen sich [...]

Bundeshaushalt 2023: wichtige Zukunftsinvestitionen in soziale Gerechtigkeit und Infrastruktur

Am 25. November hat der Deutsche Bundestag über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 abgestimmt. Der schwierige Balanceakt aus notwendigen Investitionen in die Zukunft, gesellschaftlichem Zusammenhalt des Landes und haushaltspolitischer Vernunft ist deutlich gelungen. Für das Jahr 2023 sind Ausgaben von mehr als 470 Milliarden Euro vorgesehen. Im parlamentarischen Verfahren konnte [...]

Bundestag bringt Wohngeld-Plus-Gesetz auf den Weg: Unterstützung für 4,5 Millionen Haushalte

Am 9. November hat der Deutsche Bundestag das Wohngeld-Plus-Gesetz beraten. Damit wird nicht nur der Bezugskreis der Wohngeldberechtigten erweitert, sondern auch die Höhe des Wohngeldes. Ab Januar 2023 verdoppelt sich das Wohngeld auf durchschnittlich 370 Euro pro Monat. Die Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph (SPD) begrüßt die Reform des Wohngeldes: Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz werden [...]

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Bundestag beschließt 300 Euro Energiepreispauschale auch für Rentnerinnen und Rentner

Am 21.10.2022 hat der Deutsche Bundestag  Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner beschlossen. Damit wurde eine Ungerechtigkeit bei der Auszahlung der Energiepreispauschale aus dem Weg geräumt. Die Pauschale von 300€ kommt nun auch endlich bei den Rentnerinnen und Rentnern an. Dazu die Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph (SPD): Dies ist ein wichtiger und gerechter Schritt. [...]

Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph (SPD) erfreut über Bundesförderung in Eisenach.

Der Kunstpavillon Eisenach erhält 143.000€ zur Sanierung und Instandhaltung des Gebäudes aus dem Förderprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“. Dazu berichtet die Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph: „Ich freue mich sehr, dass der Kunstpavillon die benötigte Unterstützung aus Bundesmitteln bekommt. Der Kunstpavillon leistet einen entscheidenden Beitrag zum kulturellen Angebot für die gesamte Region. Die finanzielle [...]

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Tina Rudolph sehr erfreut über die erneute Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten

Am 13.02.2022 wurde Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Damit hat der Sozialdemokrat das höchste Staatsamt der Bundesrepublik voraussichtlich weitere fünf Jahre inne. Die Bundestagsabgeordnete für den Unstrut-Hainrich-Kreis und Wartburgkreis, Tina Rudolph (SPD), zeigte sich erfreut: Frank-Walter Steinmeier hat in den letzten Jahren viel Fingerspitzengefühl beim Ausüben seines Amtes bewiesen. Seine stets [...]

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