Gesundheitsreform belastet kleine und mittlere Einkommen
Der Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Dr. Hartmut Schubert (SPD), kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, die Krankenkassenbeiträge anzuheben und höhere Zusatzbeiträge zu erlauben.
«Ich halte das für den falschen Weg. Nur kleine und mittlere Einkommen werden stärker belastet. Für mich ist Röslers Vorschlag nichts weiter als der klammheimliche Einstieg in die Kopfpauschale», sagte Dr. Schubert.
Die Bundesregierung müsse andere Maßnahmen ergreifen, um unser Gesundheitswesen solide zu finanzieren. «Es wäre besser, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Das wäre solidarisch und gerecht. Die Lasten würden dann auch auf starke Schultern verteilt», sagte Dr. Schubert.
Laut Gesundheitsstaatssekretär ließen sich die Ausgaben im Gesundheitswesen sicher noch stärker reduzieren. Doch statt zu sparen, erhöhe die Bundesregierung lieber die Beiträge.
Die Bundesregierung will ab 1. Januar 2011 den Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent erhöhen. Das soll nach Schätzungen des Bundesgesundheitsministeriums rund sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Die Krankenkassen dürfen künftig auch höhere Zusatzbeiträge nach eigenem Ermessen erheben.
