Angriff auf Grüne Kommunalpolitiker in Thüringen – Reaktion von Doreen Denstädt und Nele Bär

In der aktuellen Debatte um die Sicherheit von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern verweist der Thüringer Innenminister Georg Maier darauf, dass das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz in der Vergangenheit durch Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen geführt wurde. Die ehemalige Thüringer Justizministerin Doreen Denstädt (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt dazu:

„Prävention gehört zu den zentralen polizeilichen Handlungsfeldern, insbesondere wenn sich Gefahrenlagen über einen längeren Zeitraum abzeichnen.

Zugleich möchte ich betonen, dass die Justiz in einem rechtsstaatlich verfassten System wie der Bundesrepublik Deutschland unabhängig in ihren Entscheidungen ist. Diese Unabhängigkeit ist ein Grundpfeiler der Gewaltenteilung und damit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eine politische Einflussnahme auf die Justiz stellt einen Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung dar und ist damit verfassungswidrig.

Angesichts der aktuellen Gefahrenlage ist es notwendig, dass sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen ergriffen werden – mit dem Ziel, Eskalationen zu verhindern und die Sicherheit von kommunalen Mandatsträger*innen wirksam zu gewährleisten. Dies erfordert ein koordiniertes, verantwortungsbewusstes Handeln aller zuständigen Stellen auf Landes- und kommunaler Ebene.“

Nele Bär, Vorsitzende der Grünen Fraktion im Stadtrat der Stadt Eisenach ergänzt auf die Äußerungen des Thüringer Innenministers Georg Maier in Bezug auf die von ihm aufgeführten Handreichungen und Info-Flyer des Thüringer Ministeriums für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung:

„Auch wir erleben in der Wartburgstadt Eisenach die beschriebenen Gefährdungslagen bereits seit längerem. Gotha ist kein Einzelfall. Es ist für mich unverständlich, warum Innenminister Maier jetzt auf die Handreichungen und Info-Flyer verweist, anstatt wirklich zu aktiv zu handeln. Schließlich bestehen die darin beschriebenen Präventionsmaßnahmen aus Hinweisen, wie etwa nicht nachts auf dunklen Plätzen zu sein, nicht allein unterwegs zu sein und sein Fahrzeug vor Fahrtbeginn nach Manipulationen zu überprüfen. Dabei stellen diese Empfehlungen für uns bereits seit Jahren routinemäßige Abläufe dar. Das machen wir jeden Tag. Maiers Aussage gleicht einer Täter-Opfer-Umkehr. Das ist so, als würde man mir, als junge Frau sagen: »Wenn Du nicht vergewaltigt werden willst, dann zieh keinen kurzen Rock an«.“