Bitten und Beschwerden

Eine Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags findet morgen von 14 Uhr bis 18 Uhr in der Stadtverwaltung (Markt 2, Raum 317) statt.
Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags bietet regelmäßig Sprechstunden für Bürger an. Die Sprechstunden werden von der Vorsitzenden des Ausschusses Frau Abgeordnete Christine Zitzmann oder anderen Landtagsabgeordneten durchgeführt.

Nach Artikel 14 der Verfassung des Freistaats Thüringen hat jedermann das Recht sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und die Volksvertretung zu wenden. Jeder kann sich in eigener Sache, für einen anderen oder im allgemeinen Interesse an den Petitionsausschuss wenden. Der Petitionsausschuss befasst sich z.B. mit sozialen Angelegenheiten, vermögensrechtlichen Fragen, Umweltproblemen, Fragen der öffentlichen Ordnung und baurechtlichen Angelegenheiten.

Die Zuständigkeit des Thüringer Landtags ist insbesondere gegeben, wenn Stellen betroffen sind, die der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterliegen. Privatrechtliche Angelegenheiten, z.B. Mietstreitigkeiten, kann der Petitionsausschuss nicht überprüfen. Er kann außerdem nicht in gerichtliche Verfahren eingreifen oder gerichtliche Entscheidungen überprüfen.

Interessierte Bürger werden gebeten, unter der Rufnummer 0361 – 37 72 135 Termine für die Sprechstunde zu vereinbaren. Wer nicht die Möglichkeit hat, den Termin am 22. September wahrzunehmen, kann sich auch an den Thüringer Landtag, Petitionsausschuss, Jürgen-Fuchs-Str. 1, 99096 Erfurt wenden.