Bundeshilfen für pandemiebedingte Schulinvestitionen zügig praktikabel gestalten

Infrastrukturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff erstattete heute dem Bildungsausschuss des Thüringer Landtags Bericht über die Verwendung der vom Freistaat und den Bund bereitgestellten Fördermitteln.

Ich freue mich, dass von den derzeit 4,5 Mio. EUR, die im Sondervermögen des Freistaates für pandemiebedingte Schulinvestitionen bereitgestellt wurden, bereits 3,6 Mio. EUR abgerufen worden sind. Die Schulträger haben schnell und praxisorientiert reagiert und investieren mit der Kenntnis der konkreten Bedarfe vor Ort in die Erneuerung von Fenstern, die Beschaffung von sogenannten CO2-Ampeln und in stationäre Filteranlagen.

Seit Juni 2021 können die kommunalen Schulträger direkt beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Anträge auf die Beschaffung von stationären Filteranlagen sowie die Erneuerung bestehender Anlagen stellen. Von den 500 Mio. EUR sind nach Angaben des Bundes bislang 21 Mio. EUR abgerufen worden. Der Bund hat kurzfristig am heutigen 9. Juli 2021 zu einer Besprechung mit den Ländern eingeladen, um die Förderung bei Bedarf anzupassen.

Dazu sagt Minister Hoff:

Die Thüringer Schulträger sind über die Fördermöglichkeiten des Bundes informiert worden und ich bitte alle Kommunen, diese Fördermöglichkeit zu nutzen. Meine Forderungen an den Bund lauten:
– die Beschaffung und das Leasing mobiler Luftfilteranlagen zu ermöglichen,
– die Kofinanzierung von Landesmitteln zuzulassen, damit die Kommunen die Mittel des Bundes tatsächlich auch nutzen,
– eine optimale Servicequalität gegenüber den Schulträgern durch proaktive Ansprache und einfache Antragsgestaltung und Mittelabruf zu gewährleisten.

Das Umweltbundesamt hat seine ursprünglich restriktive Haltung gegenüber mobilen Luftfilteranlagen korrigiert und fordert inzwischen, jedes Klassenzimmer, das nicht belüftet werden kann, mit einer Filteranlage auszustatten.

Dieser Forderung des Umweltbundesamtes schließe ich mich uneingeschränkt an. Das Bundeswirtschaftsministerium muss nun den Fördermittelweg dafür freimachen, damit wir nach den Sommerferien gut vorbereitet und ausgestattet sind.