Werbung

CDU darf Thüringer Investitionsprogramm nicht länger blockieren

Bildquelle: © magele-picture – Fotolia.com

Die Wirtschaft und die Kommunen auch aus dem Wartburgkreis fordern zurecht Soforthilfen des Landes und die CDU will dies aber derzeit blockieren, informiert die Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE) aus Bad Salzungen und verweist auf ein aktuelles Landtagsverfahren.

Linke, SPD und Grüne wollen auf Vorschlag der Landesregierung sehr schnell und unbürokratisch ein weiteres Investitionsprogramm von 300 Mio. EUR beschließen und damit auf den Weg bringen. Diese zusätzlichen Investitionsmittel helfen der Wirtschaft, die Folgen der Coronapandemie besser zu überwinden und schließen zudem weitere Lücken in der Infrastruktur des Landes und der Kommunen sowie der Wirtschaftsinfrastruktur. Auch die Kommunen und die Wirtschaft im Wartburgkreis würden von diesem Programm profitieren.

Damit die Mittel schnell fließen, soll dieses Programm noch vor dem Landeshaushalt 2021 im Landtag beschlossen. Völlig unverständlich ist jetzt aber die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Prof Mario Voigt, diese 300 Mio. EUR in den Landeshaushalt 2021 aufzunehmen.

Dies würde dazu führen, dass diese Gelder frühestens im 1. Quartal 2021 zur Verfügung stehen, stellt die Landtagsabgeordnete klar.

Während der CDU-Fraktionsvorsitzende die zusätzlichen Investitionsmittel erst 2021 zur Wirkung kommen lassen will, fordert sein Fraktionsmitglied aus dem Wartburgkreis Martin Henkel ein Sofortinvestitionsprogramm des Landes. Für das Rhönforum fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Henkel Soforthilfe des Landes für die touristische und wirtschaftliche Infrastruktur.

Ich unterstütze die Forderung des CDU-Landtagsabgeordneten aus der Rhön ausdrücklich und erwarte aber damit seine Zustimmung zum Vorschlag der rot-rot-grünen Plänen für ein Sofortinvestitionsprogramm, so Anja Müller.

Sollte aber Martin Henkel die Forderung seines Fraktionsvorsitzenden unterstützen und somit das jetzige 300 Mio. EUR Investitionsprogramm blockieren, sollte der nicht länger für die Rhönkommunen Soforthilfen einfordern. Ehrlich wäre es dann, wenn Martin Henkel öffentlich erklärt, dass der die berechtigen Forderungen aus der Region den parteipolitischen Taktiken seiner CDU nachordnet.

Wer für die Rhönregion in der jetzigen Zeit Verantwortung mit Leben und nicht nur Worten erfüllt, muss im Landtag dem rot-rot-grünen Sofortinvestitionsprogramm zustimmen. Hier muss sich Martin Henkel entscheiden und positionieren, so Anja Müller abschließend.

Werbung
Werbung
Top