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CDU-Fraktion fordert Strategien gegen zunehmende politisch motivierte Kriminalität

Walk: „Wir Demokraten müssen mit gutem Beispiel vorangehen“

Politisch motivierte Straftaten stellen eine besondere Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Ihre Erfassung, Analyse und wirksame polizeiliche Bekämpfung ist daher ein besonders wichtiges Anliegen. Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, gesagt.

Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde in das letzte Plenum eingebracht und voraussichtlich im Juniplenum aufgerufen. Laut den Ergebnissen einer kleinen Anfrage Walks (Drucksache 7/567) selbst nach einer statistischen Bereinigung, die die wahlkampfbedingt erhöhten Fallzahlen (353 Straftaten mit direktem Wahlkampf-Zusammenhang) berücksichtigt, ein Anstieg von knapp 15 Prozent. Besorgniserregend sei neben der gestiegenen Anzahl politisch motivierter Straftaten vor allem auch die gesunkene Aufklärungsquote im Jahr 2019, so Walk. Im Vergleich zum Vorjahr sank laut der Antwort auf Walks Anfrage die Aufklärungsquote um 13,1 Prozentpunkte auf enttäuschende 39,7 Prozent. Trotz fast 800 Straftaten mehr blieb die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen mit 1279 nahezu konstant.

Wir fordern die Landesregierung auf, ein geeignetes und aktualisiertes Handlungskonzept für die Sicherheitsbehörden des Landes unter Einbindung weiterer Institutionen wie Kommunen, Kirche, Vereine, Verbände, zivilgesellschaftliche Gruppierungen zu erarbeiten, machte Walk deutlich.

Dieses soll dem Landtag bis zum dritten Quartal 2020 vorgelegt werden.

Die Verantwortung liegt aber auch bei uns Demokraten selbst. Wir haben eine Vorbildfunktion und sollten im täglichen Umgang untereinander und mit den Bürgern mit gutem Beispiel vorangehen. Dies betrifft die Kommunikation im Landtag, aber zum Beispiel auch in den sozialen Medien, so Walk weiter.

In der letzten Legislaturperiode erreichte die Anzahl der Ordnungsrufe im Thüringer Landtag mit 130 einen traurigen Höchststand. Dies entsprach einer Verdreifachung im Vergleich zur vorangegangenen Wahlperiode.

Hintergrund:
– Im Freistaat Thüringen wurden im Jahr 2019 insgesamt 2.493 Fälle Politisch motivierter Kriminalität registriert.
– Im Jahr 2018 wurden 1.798 Fälle bekannt. Damit stieg das Fallaufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 695 Fälle (+38,7 %). Das ist ein Anstieg um fast 40 Prozent.
– Mit fast 2500 Straftaten verzeichnete Thüringen 2019 damit einen traurigen Höchststand politisch motivierter Straftaten seit Einführung der Statistik im Jahr 2001.
– Im Phänomenbereich PMK -rechts- stieg die Zahl der festgestellten Straftaten auf 1301 und damit um 73 Fälle (+5,9 %).
– Sehr hoch sind nach wie vor auch die rechten Gewalttaten mit einer Anzahl von 67.
– Im Phänomenbereich PMK -links- war eine Steigerung um 336 auf 646 Fälle (+108,4 %) und damit eine Verdoppelung zu verzeichnen. Auch bei den Gewaltdelikten gab es hier eine Steigerung um 1/3 auf 42 (30) Straftaten.

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