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CDU-Fraktion verlangt Auskunft zur Extremismusprävention in Thüringer Justizvollzugsanstalten

Walk: „Radikalisierungspotenzial in Haftanstalten verpflichtet zum Handeln“

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verlangt Auskunft über die Radikalisierung von Gefangenen im Thüringer Strafvollzug.

Die Extremismus-und Radikalisierungsbekämpfung im Justizvollzug ebenso wie in der Bewährungshilfe scheint auf Grund von personeller Unterbesetzung akut gefährdet, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Raymond Walk.

So würden beispielsweise durch den Bund für die Präventionsarbeit in den Justizvollzugsanstalten Mittel bereitgestellt, um eine qualitativ hochwertige Arbeit im Bereich der Extremismusbekämpfung in allen Bundesländern zu gewährleisten. Das Land Thüringen sehe hierfür offenbar lediglich den Bedarf von zwei Personalstellen.

Mit zwei Personen ist die Arbeit allerdings nicht in der erforderlichen Qualität zu bewältigen, so Walk. Denn im Freistaat sind allein vier Justizvollzugsanstalten, eine Jugendstrafanstalt, eine Jugendarrestanstalt und 23 Außenstellen des Thüringer Oberlandesgerichts zu betreuen.

Mittels eines Selbstbefassungsantrages erwarten die Christdemokraten im morgigen Innenausschuss Informationen der Landesregierung zur Anzahl der betroffenen Gefangenen sowie zu Strategien bei der Deradikalisierungsarbeit. Außerdem erkundigt sich die CDU-Fraktion nach der institutionellen Zusammenarbeit zwischen Polizei, Amt für Verfassungsschutz, Justiz, Häftlingsseelsorge und Projektträgern.

Angesichts der anhaltend hohen Gefahrenlage im Bereich des terroristischen Islamismus und der erheblichen Gefahren, die nach wie vor in Thüringen aus dem Rechtsextremismus festzustellen sind, verbietet sich das Nichtstun, so Walk weiter.

Solche Programme müssten durchgeführt und folglich auch ausreichend finanziert werden. Für die Plenarsitzung am 17. Dezember hatte Walk bereits letzte Woche eine mündliche Anfrage eingereicht, in der er sich nach der Anzahl der extremistischen Häftlinge und möglichen Deradikalisierungsstrategien erkundigt.

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