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CDU-Fraktion zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes

Bildquelle: © andranik123 – stock.adobe.com

Walk: „Keine Entwarnung bei politisch motivierter Gewaltkriminalität“

Einmal mehr als eines der letzten Bundesländer hat Thüringen heute seinen Verfassungsschutzbericht vorgestellt.

Die politisch motivierten Straftaten sind weiterhin ein Riesenproblem in Thüringen. Wenn man die statistisch belegten Sondereffekte des Wahlkampfjahrs 2019 ausklammert, bleibt für das Berichtsjahr 2020 mit 2045 Fällen immer noch ein signifikanter Anstieg gegenüber 2018 mit 1798 Fällen, machte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, deutlich.

Umso wichtiger sei es, den von der Union in den Haushaltsverhandlungen für 2021 erreichten Aufwuchs von acht Stellen beim Landesamt für Verfassungsschutz nun zügig zu besetzen.

Eine wehrhafte Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz. Auch und gerade in Thüringen, erklärte Walk.

Dass er hierbei erhebliche Defizite bei der Landesregierung sieht, machte der CDU-Politiker mit Verweis auf eine parlamentarische Initiative seiner Fraktion (Drucksache 7/725) deutlich:

Bereits im Mai 2020 haben wir ein angepasstes Konzept der Landesregierung zur Bekämpfung politischer Kriminalität eingefordert, doch noch immer ist nichts passiert und noch immer arbeiten wir auf Basis von Überlegungen aus dem Jahr 2014. Damals war die Welt noch eine andere, verweist Walk auf die steigenden Fallzahlen bei der politisch motivierten Kriminalität, die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft, die Beobachtung der AfD vom Verfassungsschutz sowie die aktuelle, linksmotivierte Anschlagsserie auf vermeintlich rechtsextremistische Objekte und Personen.

Hinzu komme der erstmals im Verfassungsschutzbericht erfasste Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“, der die zunehmende Aggressivität bei Einsätzen im Zusammenhang mit der sogenannten Querdenkerszene abbilde, so Walk.

Wir verzeichnen in diesem Zusammenhang auch eine immer stärkere Aggressivität gegenüber Polizeibeamten. Allein 2020 gibt es einen Anstieg von 63 Fällen auf 227 in Thüringen. 145 Polizisten wurden dabei verletzt, verweist Walk auf Zahlen des „Bundeslagebilds Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte“.

In diesem aufgeheizten Klima sei es umso unverständlicher, dass der Untersuchungsausschuss des Landtags zu politischer Gewalt in Thüringen noch immer nicht mit der Arbeit begonnen habe, weil die Linksfraktion sich weigere, einen Personalvorschlag für den stellvertretenden Ausschussvorsitz zu machen.

 

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