CDU kritisiert stockende Aufarbeitung extremistischer Gewalt im Landtag

Walk: „Untersuchungsausschuss hätte längst mit der Arbeit beginnen können“

Rechtsextremismus, Islamismus und nicht zuletzt auch Linksextremismus sind hochaktuelle Bedrohungen für die Innere Sicherheit unseres Freistaats. Umso wichtiger ist es, dass der Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt endlich mit der Arbeit anfangen kann.

Mit diesen Worten hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses “Politische Gewalt” und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, auf die noch immer nicht erfolgte Nominierung eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden und Ausschussmitgliedern durch die Linksfraktion reagiert. Eine weitere Möglichkeit zur Wahl einer oder eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden am heutigen Plenardonnerstag hat die Linke durch die Nichtnominierung verstreichen lassen.

De facto wird der Arbeitsbeginn des Ausschusses durch die Nichtnominierung der Linken ausgebremst. Über die Motivlage möchte ich nicht spekulieren. Aber mich ärgert, dass wir bei einem derart wichtigen Thema nicht vorankommen, so der CDU-Politiker.

Bei der Einsetzung des Ausschusses zur Untersuchung von rechtsextremistisch, islamistisch und linksextremistisch motivierter Gewalt handelt es sich um ein Minderheitenrecht der CDU-Fraktion, das durch die nicht erfolgte Bestellung von Ausschussmitgliedern de facto ausgehebelt wird.

Die Spirale der politischen Gewalt in Thüringen dreht sich immer weiter, wie uns derzeit wieder bei den Prozessen um den Überfall auf zwei Journalisten in Fretterode oder gegen die linksextremen Gewalttäter um die Studentin Lina E. vor Augen geführt wird. Ich sehe den Landtag in der Pflicht, sich dieser Bedrohung zu widmen, erklärte Walk.

Wäre die entsprechende Besetzung des Ausschusses rechtzeitig erfolgt, hätte der bereits am 22. Juli eingesetzte Untersuchungsausschuss längst mit seiner Arbeit beginnen können.

Ich hoffe sehr, dass hier bei der Linken bald ein Umdenken stattfindet und wir endlich loslegen können, machte Walk deutlich.