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Die Menschen und die Betriebe in Ostdeutschland geraten immer stärker in existenzielle Bedrängnis. Offener Brief, der wirtschaftspolitischen Sprecher, der CDU-Landtagsfraktionen der Ostdeutschen Bundesländer

Bildquelle: ©Miha Creative stock.adobe.com
Symbolbild

Lage der Wirtschaft in Ostdeutschland

Sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrter Herr Dr. Habeck,

18. Juli 2022

der völkerrechtswidrige Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine stürzt Deutschland und Europa in die größte Krise seit Jahrzehnten.
Die massiven Preissteigerungen für Energie treiben die Inflation in bisher nicht gekannte Höhe, wobei der Osten Deutschlands besonders hart betroffen ist. Die Menschen und die Betriebe in Ostdeutschland geraten immer stärker in existenzielle Bedrängnis.

Das, was in den vergangenen 30 Jahren nach der Wende mühsam aufgebaut und stabilisiert wurde, wird nicht mehr zu retten sein, wenn die Bundesregierung an ihrer bisherigen politischen Linie ideologisch geprägter Energiepolitik festhält.

Die von Russland getroffenen Gegenmaßnahmen zeigen in aller Konsequenz die Abhängigkeit und Verletzbarkeit der ostdeutschen Wirtschaft von den russischen Energieträgern Erdöl und Gas. Die Konsequenzen aus den getroffenen Sanktionen führen die ostdeutsche Wirtschaft in eine mehrjährige Rezession.

Im Weiteren führen Embargos gegen russisches Öl und Gas nicht nur zu sich abzeichnenden explodierenden Energiepreisen, sondern werden massive soziale Verwerfungen in unserer Gesellschaft zur Folge haben. Mit großer Sorge nehmen die Menschen dann auch diese aktuell diskutierten Vorschläge, wie Gastriage, Herunterregulierung der Heizungen, und das Aufhalten in Wärmehallen war.

Neben der Debatte über Energielieferungen und der Frage, wie man auf die explodierenden Energiekosten adäquat reagieren sollte, fordern wir ein verlässliches und für die Wirtschaft und Bürger nachvollziehbares Energieversorgungskonzept ein. Dabei sollten primär die volkswirtschaftlichen und technologischen Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland im Fokus stehen.

Um die kurzfristige Versorgungsicherheit zu gewährleisten, müssen bewährte Bezugsquellen von Energieträgern ausgelotet werden:

  1. Es ist alles dafür zu tun, dass die Gas-Pipeline North-Stream 1 schnellstmöglich wieder in voller Leistungsbereitschaft ist und die bereits seit Jahren genutzten Pipelines zwischen Russland und Europa genutzt werden, um die Versorgung mit Gas abzusichern.
  2. Nutzung der heimischen Braunkohlevorkommen bis zum vertraglich vereinbarten Auslaufen im Jahr 2038.
  3. Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke.
  4. Einbeziehung der niedersächsischen Erdgasfelder durch Gewinnung des Gases mit der Fracking-Technologie. Hierbei darf nicht unerwähnt bleiben, dass es aus ökologischer Sicht sinnvoll ist, Energieträger in Deutschland zu fördern, statt sie aus Überseeaus zu importieren.
  5. Die fortgesetzte Förderung von Erdöl über die Druschba-Pipeline nach Schwedt über den 31.12.2022 hinaus. Das von der EU-Kommission festgelegte Öl-Embargo erlaubt diesen Bezug ausdrücklich.
  6. Die Potenziale von heimischem Biogas und Abfllreststoffen müssen aufgenommen werden, dabei ist darauf hinzuweisen, dass dies keine Konkurrenz zu Nahrungsmitteln bedeutet. Landwirtschaftliche Stilllegungsflächen müssen für die Erzeugung von Biogas und Nahrungsmitteln genutzt und angepasst werden.

    Sehr geehrter Herr Bundesminister,

    es fällt uns schwer, in der Bevölkerung um Verständnis für Ihre Politik zu werben. Dabei sei angemerkt, dass wir erst am Anfang der auf uns zukommenden ökonomischen Probleme und Einschränkungen stehen. An dieser Stelle möchten wir auf das Eindringlichste betonen, dass Ihre Politik kaum Rückhalt in der Bevölkerung und der Wirtschaft finden wird, wenn es Ihnen nicht gelingt, ein kurz- und mittelfristiges Versorgungskonzept vorlegen.

    Wir rufen Sie auf, den Dreiklang von Stabilität und Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit sowie Nachhaltigkeit und langfristiger Ausrichtung zu folgen, um Ihrem Amtseid nachzukommen und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

    Mit freundlichen Grüßen,
    die wirtschaftspolitischen Sprecher, der CDU-Landtagsfraktionen der Ostdeutschen Länder

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