Eisenach und Wartburgkreis: 299 rechte Straftaten binnen drei Jahren
Neonazis sind im Wartburgkreis und insbesondere in der Stadt Eisenach äußerst aktiv, das bescheinigt nun auch die Landesregierung mit einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Thüringer Landtag. Alleine in den letzten drei Jahren wurden104 rechte Straftaten im Wartburgkreis festgestellt und 195 Straftaten in Eisenach, dazu kommen zahlreiche Demonstrationen, Veranstaltungen und Musikveranstaltungen. Eisenach gehört damit zu den Hot-Spots der Neonazi-Szene, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag sowie Anja Müller, LINKE-Landtagsabgeordnete aus dem Wartburgkreis.
König-Preuss verweist darauf, dass die Straftaten der PMK-Rechts (politisch motivierte Kriminalität) insbesondere in Eisenach in den letzten Jahren sukzessive zunahmen, von 59 in 2015, auf 66 in 2016 und 70 in 2017. Besonders hoch sei dabei der Anteil an Sachbeschädigungen mit etwa 26 Fällen im letzten Jahr, fast gleich viel wie schon im Jahr zuvor, dabei dürfte es sich insbesondere um Schmierereien von Neonazis handeln. Auch die Landesregierung ist der Auffassung, dass eine Vielzahl dieser Schmierereien extrem rechten Jugendgruppen in Eisenach zugeordnet werden, die unter wechselnden Bezeichnungen als „National Jugend Eisenach-Wartburgkreis“, „Jugendoffensive Wartburgkreis“ und „Nationaler Aufbau“ Eisenach auftrat und deren Anteil im ein bis unteren zweistelligen Bereich liegen soll. Das gesamte extrem rechte Spektrum in Eisenach/Wartburgkreis beziffert die Landesregierung auf „eine Personenstärke im oberen zweistelligen Bereich“.
König-Preuss weiter:
Mit den unzähligen Graffiti von rechts sowie braunen Hasstiraden im Netz wird Eisenach als „Hoheitsgebiet“ von der Neonazi-Szene reklamiert und ein Angstszenario erzeugt. Hinzu kommen gewalttätige Übergriffe, in den letzten drei Jahren alleine sieben Körperverletzungsdelikte und zehn gefährliche Körperverletzungsdelikte von extrem Rechten in Eisenach, die den Sicherheitsbehörden angezeigt wurden .Die kontinuierlich stattfindenden einschüchternden Übergriffe und Bedrohungen insbesondere auf engagierte Jugendliche und junge Erwachsene tragen ihr Übriges zur Gesamtlage bei. Dies stellt jedoch nur die Spitze des Eisberges dar, weil nicht wenige Menschen aus Furcht vor Repressalien durch Neonazis vor Anzeigen zurückschrecken.
Anja Müller ergänzt:
Die organisierte rechte Szene in der Region greift dabei insbesondere auf Strukturen der verfassungsfeindlichen NPD zurück. Die Partei ist mit Kommunalmandaten in Eisenach, im Kreistag sowie in den Gemeinderäten Bad Salzungen, Urnshausen und Mihla vertreten. Besonders attraktiv dabei ist für die Neonazis in der Region und darüber hinaus der Rückzugsort „Flieder Volkshaus“ in Eisenach, der von einem NPD-nahen Verein betrieben und immer wieder für braune Musikveranstaltungen genutzt wird, zuletzt am 8. Dezember 2018. Insgesamt 66 weitere Veranstaltungen und Aktivitäten in der Region zählte das Innenministerium in den letzten drei Jahren, während die Mobile Beratung MOBIT im gleichen Zeitraum noch einige Veranstaltungen mehr erfasst hat.
Die beiden Abgeordneten verweisen darauf, dass insbesondere der Straftäter Patrick Wieschke, der erst vor zwei Jahren zuletzt wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, weiterhin großen Einfluss auf die NPD in der Region habe. Erst am 12. Dezember 2018 fand eine länderübergreifenden Razzia wegen Fortführung des verbotenen „Blood & Honour“-Neonazi Netzwerkes statt, bei dem Polizisten ebenfalls in Eisenach Durchsuchungsmaßnahmen durchführten. Auch vor diesem Hintergrund betonen König-Preuss und Müller, wie wichtig es sei, sowohl von Seiten der Zivilgesellschaft als auch der Behörden weiter gegen extrem rechte Umtriebe in der Region vorzugehen.
Um zu verhindern, dass Neonazis sich weiter in Eisenach und Umgebung ausbreiten und eine nationale Wohlfühlzone errichten, benötigt es eine klare Haltung gegen rechts. Dabei sind auch Politikerinnen und Politiker aller Parteien in der Verantwortung, was insbesondere auf kommunaler Ebene auch bedeutet: Keinerlei Zusammenarbeit mit der NPD und extrem rechten Strukturen! so die beiden Abgeordneten.