Eisenach weiterhin Thüringer Hotspot bei rechtsextremistischen Veranstaltungen

Walk: „Verfolgungsdruck bei Rechtsextremismus hoch halten“

In Eisenach wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 30.9.2022 32 rechtsextremistische Veranstaltungen durchgeführt. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf einen Kleine Anfrage des Abgeordneten Raymond Walk (CDU) hervor. Das Spektrum reichte dabei von rechtsextremistische Musikveranstaltungen (sogenannte Liederabende), Kneipenabenden und Privatpartys bis zu Wanderungen in der Region. Weiterhin führten die Parteien NPD und Der III. Weg Veranstaltungen durch.

Eisenach gelte bezüglich der rechtsextremistischen Veranstaltungen als Schwerpunkt in Thüringen teilt die Landesregierung mit. Dies liege nicht zuletzt an dem in Eisenach befindlichen Objekt „Flieder Volkshaus“, so die Landesregierung.  Mit dieser eigenen Veranstaltungsörtlichkeit habe die rechtsextremistische Szene eine jederzeit nutzbare Räumlichkeit für diverse Veranstaltungen und Treffen. Darüber hinaus gäbe es in Eisenach einen aktiven, gut vernetzten rechtsextremistischen Personenkreis, der entsprechende Veranstaltungen organisiert.

Auch bei der bundesweiten Razzia im April vergangenen Jahres war das „Flieder Volkshaus“ Durchsuchungsobjekt und der Generalbundesanwalt bezeichnete Eisenach als Schwerpunkt der rechtsextremistischen Szene. Die Razzia zeigt, wie wichtig die länderübergreifende Zusammenarbeit in diesem Phänomenbereich ist. Der Verfolgungsdruck muss weiter hochgehalten werden. Dazu gehört auch, alle rechtlichen Mittel bei der Ermittlungsarbeit auszuschöpfen, so der Abgeordnete.

Dazu zähle zum Beispiel der Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern.

Die Bekämpfung von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wird dürfen den Feinden der Demokratie keinen Raum lassen, so Walk abschließend.

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