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Erfreulicher Rückgang der Fallzahlen wirft Fragen auf

Walk: „Engagierter Dienst lässt sich nur mit Überstunden aufrecht erhalten“

Trotz deutlich weniger Straftaten im vergangenen Jahr ist die Aufklärungsquote der Thüringer Polizei gesunken. Für den Innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, ist das ein „deutliches Zeichen dafür, dass Polizeidienststellen in unserem Land chronisch unterbesetzt sind.“ Nur vier von fünf Dienstposten in den Polizeiinspektionen sind derzeit besetzt. So lassen sich nur noch drei von fünf Straftaten im Land aufklären – und das, obwohl so wenig Delikte gezählt wurden wie noch nie in der fast 30-jährigen Geschichte der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik. Walk will nicht ausschließen, dass die Polizeisoftware „ComVort“ für den Rückgang der Fallzahlen und der gesunkenen Aufklärungsquote eine mögliche Ursache sein könnte.

Das polizeiliche Vorgangs-Bearbeitungssystem gilt als kompliziert und in der Handhabung zeitaufwändig, erinnert Walk an die jüngste Kritik der Polizeigewerkschaften.

Grundsätzlich begrüßt es der CDU-Innenexperte, „dass die Wahrscheinlichkeit in Thüringen Opfer einer Straftat zu werden deutlich unter dem Bundesschnitt liegt.“ Trotz des Rückgangs der Aufklärungsquote ordne sich der Freistaat immer noch unter die sichersten deutschen Länder ein. Doch erfülle ihn etwa der erneut deutliche Anstieg der sexuellen Übergriffe, der sexuellen Nötigung und der sexuelle Missbrauch von Kindern mit Sorge. Auch der Deliktbereich Rauschgiftkriminalität zeige deutlich, dass es in der Thüringer Polizei an Personal fehle.

Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz werden vor allem durch Kontrollen aufgedeckt. Führe ich diese Kontrollen nicht mehr durch, sinken die Fallzahlen, sagt Walk.

Der nicht länger hinnehmbare Anstieg der Drogentoten seit 2017 von 15 auf 26 Opfer im vergangenen Jahr zeige deutlich, dass das Rauschgiftproblem in Thüringen keineswegs so rückläufig sei wie es die Statistik suggeriere.

Wir brauchen mehr Kontrollen, nicht weniger, so Walk.

Hier sei aber nicht nur die Polizei, sondern etwa auch die Jugendhilfe oder die Suchtberatung gefordert.

Als weiterhin zu niedrig kritisiert Walk die Anstrengungen des Innenministeriums im Kampf gegen die organisierte Kriminalität.

Immer wieder berichten Medien über italienische oder osteuropäische Gruppierungen, die ebenso wie Rockerbanden ihre krummen Geschäfte im Freistaat machen. Die Polizei Thüringens aber hat im vergangenen Jahr nur 5 Ermittlungskomplexe in der organisierten Kriminalität bearbeitet. Das ist zu wenig. Mit dieser Zahl rangiert Thüringen im Ländervergleich am Tabellenende, so Walk.

Walk dankte den mehr als 7.000 Beschäftigten in der Thüringer Polizei für einen aufopferungsvollen Dienst am Limit der Belastungsgrenzen.

Dies verdient unseren höchsten Respekt.

Die Arbeit lasse sich in vielen Teams nur mit massiven Überstunden aufrechterhalten. Weiterhin seien Hunderte Dienstposten im Land unbesetzt. Der Christdemokrat erneuerte daher seine Forderung nach umfassenden Neueinstellungen bei der Thüringer Polizei.

Gerade die aktuelle Coronakrise wird den Arbeitsumfang der Polizei noch einmal deutlich ausweiten, wenn es etwa um die Überwachung von behördlich angeordneten Schließungen von Kultureinrichtungen, Gastronomische Betrieben oder Einzelhändlern geht. Dieses ist ein Deliktfeld, das es derzeit noch gar nicht gibt, bei dem aber die Beamtinnen und Beamten vor Ort jeweils erste Ansprechpartner zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sein werden, so Walk weiter.

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