Gesetz soll Landesregierung zur Schulgeldfreiheit in Heilberufen zwingen


Marcus Malsch/Martin Henkel: „Existenzbedrohliche Situation für Schüler und Schulen im Wartburgkreis sofort beenden“

Die CDU-Abgeordneten Marcus Malsch und Martin Henkel setzen sich für eine sofortige Rückkehr zur Schulgeldfreiheit in den Heilberufen ein. Ein entsprechendes Gesetz bringen sie jetzt mit ihrer Fraktion in den Thüringer Landtag ein.

Wir fordern den Bildungsminister auf, umgehend seine Entscheidung zu revidieren und zur Schulgeldfreiheit zurückzukehren, sagte Marcus Malsch.

Nachdem die CDU-Fraktion die Schulgeldfreiheit für Ergotherapeuten, Logopäden, Masseure, Physiotherapeuten und weitere betroffene Ausbildungsberufe in den Haushaltsverhandlungen mit Rot-Rot-Grün durchgesetzt hatte, rückte Bildungsminister Holter nun plötzlich wieder davon ab.

Im Vertrauen auf eine Ausbildung ohne Schulgeld gestartet, sehen sich die Schüler nun plötzlichen massiven Mehrkosten, an manchen Thüringer Schulen sogar teilweise mit hohen Nachzahlungen konfrontiert. Ausbildungsabbrüche und Schulwechsel in andere Bundesländer sind schon jetzt absehbar, machte Martin Henkel deutlich.

Um dem Landtag die Möglichkeit zu geben, den Gesetzentwurf der CDU schon in der kommenden Woche abschließend zu beraten, haben Marcus Malsch, Martin Henkel und ihre Fraktion eine Sondersitzung beantragt. Diese findet am Mittwoch nach Pfingsten um 12 Uhr statt.

Dann muss Rot-Rot-Grün Farbe bekennen und zeigen, ob die Bereitschaft besteht, diese Fehlentscheidung schnell zu revidieren, sagte Martin Henkel.

Gleichzeitig wirbt Marcus Malsch für die Unterstützung einer Petition, die dasselbe Ziel wie das CDU-Gesetz verfolgt: Auch sie fordert die Landesregierung dazu auf, den Beschluss, die erst zum Schuljahr 2021/22 eingeführte Schulgeldfreiheit wieder abzuschaffen, rückgängig zu machen. Die Petition kann hier mitgezeichnet werden: https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2374