Gnauck: EU-Höchstförderung bis 2006 gesichert

Staatskanzleiminster Jürgen Gnauck sieht bis 2006 die höchstmögliche Förderung aus den EU-Strukturfonds für den Freistaat Thüringen gesichert. Die für diesen Zeitraum im EU-Haushalt eingestellten Mittel von 5,6 Mrd. DM, die für den Freistaat vorgesehen sind, werden nicht zu Gunsten von neuen Mitgliedstaaten, die der EU eventuell 2004 beitreten, umverteilt, sagte Gnauck. Es sei klar geregelt, dass Thüringen bis 2006 – auch nach einer möglichen EU-Erweiterung im Jahr 2004 – in die höchste Förderkategorie (Ziel-1-Gebiet) zustehe.

Gnauck: «Die von den ostdeutschen Regierungschefs bereits Anfang 2001 vertretene Auffassung, dass die jungen Länder allein auf Grund statistischer Datenverschiebung im Zuge der Erweiterung aus der Kategorie Ziel 1 mit der höchsten EU-Förderung heraus fallen würden, bestätigt sich leider. Dies machen die aktuellen Daten des Zwischenberichts der Kommission deutlich.»

Eine Verringerung der Fördersätze nach 2006 auf Grund rein statistischer Effekte sei nicht hinnehmbar. Vielmehr soll eine modifizierte EU-Strukturpolitik auch nach 2006 berücksichtigen, dass für die jungen Länder nach wie vor eine Ziel-1-Förderung gelten müsse. Gnauck begründete dies damit, dass auch 2007 die ostdeutschen Länder die 75%-Marke in einer nicht erweiterten EU nicht überschreiten würden.

Er erwarte deshalb von der Bundesregierung, dass sie endlich in Brüssel aktiv wird, damit die jungen Länder 2007 nicht «Opfer des statistischen Effekts» werden