Haushalt 2025: Eckpunkte mit Fraktionen besprochen / Stadt muss sparen
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Bei einem Pressegespräch am heutigen Freitag, 1, November 2024, informierte Bürgermeister Steffen Liebendörfer Medienvertreter über das Ergebnis der Arbeitsgruppe Haushalt. Diese besteht aus Vertretern der Fraktionen des Eisenacher Stadtrates und hatte am vergangenen Mittwoch getagt. Dort wurden Eckpunkte für den städtischen Haushalt 2025 besprochen. Dieser soll möglichst noch in diesem Jahr in den Stadtrat eingebracht werden.
„Ich nehme im Stadtrat einen ausgeprägten Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit am Haushalt wahr“, schilderte Bürgermeister Steffen Liebendörfer seinen Eindruck. Mit dem erreichten Zwischenstand kann die Arbeit am umfangreichen Zahlenwerk des Haushalts vorangehen. Ein wesentlicher Teil des Zwischenstandes ist allerdings, dass die Stadt in den kommenden Jahren unter sehr schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen arbeiten muss. Für den Finanzplanungszeitraum – also bis 2028 – ist nicht damit zu rechnen, dass eine solche finanzielle Leistungsfähigkeit erreicht wird, dass der Stadt Kreditaufnahmen genehmigt werden können. Die Aufnahme von Krediten würde es der Stadt ermöglichen, langfristig mehr zu investieren.
Stadt muss Gürtel enger schnallen
Ein zentrales Thema des Arbeitstreffens waren die zu erwartenden Einnahmeausfälle im Bereich der Landeszuweisungen (Schlüsselzuweisungen, Mehrbelastungsausgleich) infolge der Ergebnisse des Zensus 2022. Mitte Oktober teilte das Thüringer Landesamt für Statistik der Stadt per Bescheid das Ergebnis der detaillierten Erhebung mit: Im Rahmen des Zensus 2022 wurde für Eisenach eine deutlich reduzierte Einwohnerzahl ermittelt. Im Ergebnis wird die Stadt daher in den kommenden Jahren weniger Geld vom Freistaat Thüringen erhalten.
„Wir müssen uns auf jährliche Einnahmeausfälle in einer Größenordnung von knapp zwei Millionen Euro einstellen“, erläuterte Liebendörfer. „Wir sind im Austausch mit dem Land, aber schon wegen der immensen finanziellen Folgen müssen wir uns gegen diese aus unserer Sicht nicht realistische Feststellung zur Wehr setzen. Bis zum nächsten Zensus geht es in Summe um rund 20 Millionen Euro, da ist es schon gerechtfertigt, den Rechtsweg bis zum Ende zu beschreiten“, kündigte er an. Bis diese Frage geklärt ist, muss die Stadt den Gürtel enger schnallen.
Die Verwaltung hatte sich bereits im Vorfeld zur Arbeitsgruppe Haushalt intensiv darüber Gedanken gemacht, wo gespart werden muss. „Wir sind bei den Planungen mit einem Defizit von über zwölf Millionen Euro gestartet“, berichtete der Bürgermeister, zu dessen Geschäftsbereich die Finanzverwaltung gehört. Bei einem Teilhaushalt kann dem Stadtrat infolge erheblicher Kürzungen ein ausgeglichener Entwurf vorgelegt werden. Beim wichtigen Posten der Investitionen ist dieser Ausgleich noch nicht erreicht. „Wir haben da noch viel Arbeit vor uns. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies gemeinsam mit dem Stadtrat gelingt“, so Liebendörfer. Auch die Bereitschaft der Mitarbeiter der Stadtverwaltung an der Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts mitzuwirken, bewertet der Bürgermeister positiv.
Hebesatz für Grundsteuer wird neu festgesetzt
Von größter Bedeutung für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Eisenach ist die Stärkung der Einnahmeseite. Bei der Gewerbesteuer sind die Einnahmemöglichkeiten ausgereizt. Daher war ein Thema des Arbeitstreffens die anstehende Neufestsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer. Die Stadt muss den Hebesatz aufgrund der Grundsteuerreform neu festsetzen. Für den Haushalt 2025 wird mit Einnahmen aus der Grundsteuer in Höhe von rund sechs Millionen Euro gerechnet.
Für das kommende Jahr geht die Stadtverwaltung Eisenach nach derzeitigem Stand von einem Haushaltsvolumen von etwa 116 Millionen Euro aus. Davon werden 92 Millionen Euro dem Verwaltungshaushalt, aus dem alle laufende Ausgaben getätigt werden, und 24 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugerechnet. Letzterer beinhaltet im Wesentlichen alle Ausgaben für Investitionen. Zum Vergleich: Der städtische Haushalt für das laufende Jahr war mit einem Volumen von 118 Millionen Euro verabschiedet worden. Eine Kreditaufnahme ist für 2025 bisher nicht vorgesehen.
Die Abstimmung über das umfangreiche Zahlenwerk obliegt am Ende dem Stadtrat. Traditionell geht dem Beschluss eine ausführliche Haushaltsdebatte voraus. Einzelne Posten können sich also durchaus noch ändern. Auch zur geplanten Hebesatzsatzung für die Grundsteuer wird der Stadtrat die finale Entscheidung treffen.
