Heizungsverbot

Hirte: Thüringen am stärksten von Zwangssanierung betroffen

Thüringen hat bundesweit den ältesten Gebäudebestand und wäre vom geplanten Heizungsverbot des grünen Bundeswirtschaftsministers, Robert Habeck (Grüne) am stärksten betroffen,“ so der Thüringer CDU-Landesgruppenchef im Bundestag Christian Hirte.

Für Hirte wird das Heizungsverbotsgesetz jenseits des Klimaschutzes „zu einer existenziellen Frage.“

Es mutet schon sarkastisch an, wenn der Wirtschaftsminister von seinen Heizungsplänen als einem großen Gesetz und Meilenstein deutscher Klimapolitik schwadroniert, so der 46-jährige Umweltpolitiker. Das zentrale Problem bleibt die Frage nach der Finanzierbarkeit. Und die bleibt der Minister schuldig,

Anzeige

Millionen von Haushalten müssen nicht nur Heizungen austauschen, sondern ihre Wohngebäude auch energetisch sanieren. In älteren Gebäuden geht es da schnell in die sechsstelligen Beträge.

Anscheinend hat wohl auch Habecks umstrittener Staatssekretär und Architekt des Heizungsgesetzes, Patrick Graichen, eingesehen, dass nicht jeder Hausbesitzer automatisch Millionär ist.

Deshalb soll es Sonderregeln mit Rücksicht auf schmale Rentner-Etats geben. Aber eine Altersgrenze von 80 Jahren beim Umstellungsgebot einzuführen, ist willkürlich und aus Hirtes Sicht „sehr wahrscheinlich verfassungswidrig.“ Warum soll ein armer Rentner mit 79 Jahren schlechter gestellt werden als der solvente 81-jährige Nachbar?

Auf dem Tisch liegt ein unsinniger Gesetzentwurf, den niemand – nicht einmal die Regierung – so richtig versteht und bei dem Fachleute zu Recht den Kopf schütteln. Trotzdem beharrt Habeck auf seinen Vorstellungen, ohne sich darum zu scheren, ob Hausbesitzer oder Mieter bei dem energiepolitischen Irrsinn auf der Strecke bleiben.

Die Union wird diesem Gesetz seine Zustimmung verweigern. Der Bürger wird 2025 die Wahl haben, ob der ökonomische Blindflug der Grünen anhält oder nicht, so Christian Hirte abschließend.

Anzeige