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Hoff: „Proteste der Lebensmittelerzeuger zeigen grundsätzliche Strukturprobleme“

Landwirtinnen und Landwirte protestieren aktuell gegen die extrem niedrigen Erzeugerpreise. Sie fordern höhere Erlöse für ihre Produkte und sehen gerade in der Niedrigpreispolitik der Discounter eine wesentliche Ursache für ihre Notlage.

Der Protest ist gerechtfertigt, denn wenn die Branche nicht kostendeckend arbeiten kann, wird das früher oder später zum Ruin der Betriebe führen, auch hier in Thüringen. Der Lebensmitteleinzelhandel muss den Wettbewerb um die billigsten Lebensmittelpreise beenden. Wenn die heimische Landwirtschaft und mit ihr auch das Tierwohl dabei weiter unter Druck geraten, nützt das am Ende weder den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch der Gesellschaft im Ganzen, sagte Landwirtschaftsminister Benjamin-Immanuel Hoff anlässlich der Proteste.

Es sei zwar zu begrüßen, dass sich ALDI und LIDL zu Gesprächen mit den Erzeugern bereit erklärt haben.

Die bisherigen Angebote überzeugen allerdings nicht. Der Lebensmitteleinzelhandel muss im Eigeninteresse mithelfen, die grundsätzlichen Strukturprobleme zu lösen, damit die Lebensmittelerzeugung den modernen Anforderungen entsprechen kann, also transparent, verlässlich und krisensicher ist und auch das Tierwohl angemessen berücksichtigt wird. Mit einer Einmalzahlung, wie sie LIDL jetzt anbietet, ist das nicht getan. Die grundsätzlichen Strukturen müssen in Frage gestellt und im Sinne der Lebensmittelerzeuger angepasst werden., sagte. Hoff.

Die Bundesregierung solle zudem ihre Möglichkeiten nutzen, um faire Bedingungen innerhalb der Lebensmittelkette zu ermöglichen und dazu zwei wesentliche rechtliche Regelungen auf den Weg bringen:

Eine umfassende und anspruchsvolle Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken (UTP) in Deutschland steht bisher noch aus und zudem benötigen wir auch faire Bedingungen im Außenhandel durch ein Lieferkettengesetz, das Wettbewerbsverzerrungen zulasten der deutschen Erzeuger entgegenwirkt, sagte Hoff.

Die Landesregierung setze sich für einen weiteren Ausbau der regionalen Wertschöpfungsketten ein.

Gerade sehen wir bei den Schlachtstätten, wie anfällig überregionale Großstrukturen in der Krise sind und wie wenig hier bisher auf faire Arbeitsbedingungen geachtet wurde.

Insgesamt stehen im Rahmen des Agrarmarketings und der Fördermaßnahmen in Thüringen jährlich vier bis fünf Millionen Euro bereit, um regionale Wertschöpfungsketten weiter auszubauen.

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