In Facebook-Gruppen organisierte Bürgerwehren mit bis zu 3.000 Mitgliedern

Walk: „Nicht zu unterschätzendes rechtsextremes Potential“

Rechtsextremisten sind beim Aufbau von Thüringer Bürgerwehren bislang offenbar noch nicht über den virtuellen Raum hinausgekommen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk.

Dennoch muss man die Aktivitäten sehr genau im Auge behalten. Immerhin haben sich in verschiedenen Facebook-Gruppen jeweils bis zu 3.000 Mitgliedern zusammengefunden, so Walk.

Das sei ein nicht zu unterschätzendes extremistisches Potential. Der CDU-Innenpolitiker nennt hier als Beispiel die „Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung“. Sie besteht laut Auskunft des Innenministeriums schon seit mehr als zwei Jahren als eine geschlossene Facebook-Gruppe mit 2.700 Mitgliedern, zu denen auch Rechtsextremisten gehören.

In der Vergangenheit haben Rechtsextremisten in Thüringen immer wieder versucht, Zonen auszuweisen, in denen die angeblich bedrohte Bevölkerung einen besonderen Schutz genieße. Das begründet aus Sicht der Rechtsextremisten die Notwenigkeit von Bürgerwehren.

Diese Argumentation ist nicht nur vom Ansatz her falsch, sondern stellt zugleich einen nicht hinnehmbaren Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates dar, machte Walk deutlich. Die Thüringer Polizei sorgt für den notwendigen Schutz der Bevölkerung. Eine Bürgerwehr braucht es nicht und ist auch nicht staatlich legitimiert.