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Innenausschuss einigt sich auf Investitionspaket für Kommunen

Walk: „Starkes Zeichen für den Parlamentarismus in Thüringen“

Die von der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag gemeinsam mit der FDP vorgeschlagene kommunale Investitionspauschale 2020 wird kommen. Das hat der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, nach einer Sitzung des Kommunalausschusses erklärt.

Die gestrige Einigung kennt nur Gewinner: Die Thüringer Kommunen und mit ihnen 2,1 Millionen Thüringer, die Kommunalverbände als Interessensverwalter der Kommunen und vor allem die Demokratie. Dass das Parlament in dieser schwierigen Phase zu einer für alle positiven Regelung gefunden hat, ist ein starkes Zeichen für den Parlamentarismus in Thüringen im Allgemeinen und unsere Fähigkeit zu konstruktiven Aushandlungsprozessen im Landtag, so der CDU-Innenpolitiker.

Das von der CDU-Fraktion eingebrachte kommunale Investitionspaket von 168 Millionen Euro für 2020 soll ausschließlich aus Überschüssen des Haushaltsjahres 2019 finanziert werden.

Wir vertrauen auf die bessere Kenntnis der kommunalen Verantwortungsträger vor Ort und wollen mit dieser Initiative ihre Entscheidungsfreiheit und die kommunale Selbstverwaltung stärken, sagte Walk.

Gleichzeitig gab der Ausschuss grünes Licht für ein Gesetzgebungsvorhaben, das jeweils zusätzliche 100 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2024 zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft vorsieht. Hier konnte die CDU-Fraktion aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände entscheidende Nachbesserungen erreichen. Insgesamt sollen so 568 Millionen Euro aus den Rekordüberschüssen des Landes an die Kommunen ausgegeben werden, von denen das Land seit 2015 keinen angemessenen Anteil abgegeben hat.

Diese Initiativen sind aus unserer Sicht aber nur ein erster Schritt zur nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzlage. Denn tatsächlich ist die nachhaltige und verlässliche Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs mit Blick auf die Verwaltungshaushalte dringender. Wir werden uns deshalb für einen Neustart des kommunalen Finanzausgleichs insgesamt einsetzen, erklärte Walk.

Die CDU-Fraktion wolle gemeinsam mit den Kommunen die bestehende Systematik überprüfen.

Gesprächsbedarf sehen wir wie die kommunale Familie hinsichtlich der Anhebung der Schlüsselmasse, der Besserstellung kleiner Gemeinden in der Hauptansatzstaffel, der Refinanzierung der Sozialausgaben sowie der Rolle des sogenannten Konnexitätsgrundsatzes bei der Finanzierung von Pflichtaufgaben durch das Land.

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