Innenministerium: Keine zusätzlichen Mittel für Gemeindezusammenschlüsse

Das Thüringer Innenministerium hat einer heutigen Presseveröffentlichung widersprochen, wonach der Freistaat durch zusätzliche Landesgelder eine «Gebietsreform von unten» initiieren wolle. Vielmehr habe man darauf hingewiesen, dass durch freiwillige und sinnvolle Zusammenschlüsse erreicht werde, dass die Schlüsselzuweisungen für die größer gewordenen Gemeinden ansteigen, so der Sprecher des Innenministeriums.

Es gehe nicht um ein Mehr an Mitteln, sondern um eine sinnvollere Verteilung. Deshalb sollte nicht nur die Bevölkerungszahl einer Kommune der Maßstab für die Schlüsselzuweisungen sein, sondern die Zentralität von Orten noch stärker Berücksichtigung finden. Eine großflächige Gebietsreform per Gesetz hingegen sei in dieser Legislaturperiode nicht vorgesehen, so der Ministeriumssprecher weiter.