Justizminister : „Die Strafverfolgung von Sexualstraftätern muss effektiver werden“

Zusammen mit seinem hessischen Amtskollegen Dr. Christean Wagner hat der thüringische Justizminister Dr. Andreas Birkmann heute in Fulda die gemeinsame Vereinbarung über die Zusammenarbeit der beiden Generalstaatsanwaltschaften in Frankfurt am Main und Jena sowie über die Zusammenarbeit der grenznahen Staatsanwaltschaften beider Länder unterzeichnet. Ziel der gemeinsamen Vereinbarung ist die noch effektivere Gestaltung der Strafverfolgung zwischen Hessen und Thüringen.

Im Rahmen dieser Veranstaltung äußerte sich der Thüringer Justizminister aktuell auch zur Notwendigkeit einer noch effektiveren Strafverfolgung vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse um die Ermordung des Mädchens Ulrike.

Justizminister Dr. Andreas Birkmann: «Der Fall der offensichtlich durch einen Sexualstraftäter ermordeten Ulrike aus Brandenburg und andere ähnlich schreckliche Ereignisse in den letzten Monaten sind in allen Bevölkerungskreisen auf höchste Anteilnahme gestoßen und haben Trauer, Wut und Empörung ausgelöst. Die immer wieder an die Politik erhobene Forderung, für eine möglichst effektive Strafverfolgung von Sexualstraftätern zu sorgen und dabei auch über notwendige gesetzliche Änderungen nachzudenken, ist aus meiner Sicht vollkommen berechtigt. Ich begrüße es daher, dass seitens des rechtspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis, ein wichtiger Denkanstoß in diese Richtung erfolgt ist. Für mich steht außer Frage, dass die Ermittlungsvoraussetzungen verbessert und in diesem Zusammenhang auch der «genetische Fingerabdruck» umfassender zur Aufklärung herangezogen werden muss», so Birkmann. Dabei bedarf es einer gründlichen Prüfung sowohl in rechtlicher als auch in kriminalwissenschaftlicher Hinsicht, welche konkreten gesetzlichen Maßnahmen tatsächlich zur Optimierung der Strafverfolgung von Sexualstraftätern geboten sind. Diese Prüfung muss aber zügig und zielgerichtet erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht von ihren Politikern, dass unverzüglich gehandelt wird. Thüringen wird im Bundesrat konstruktiv mitarbeiten, wenn es darum geht, die Bevölkerung so weitgehend wie möglich vor gefährlichen Sexualstraftätern zu schützen.»