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Koalition uneins bei Klimapolitik

Bildquelle: © Büro Christian Hirte MdB

Hirte: Ländlicher Raum darf nicht Zeche der Energiepolitik zahlen

Die Diskussion, ob Atom- oder Gaskraftwerke klimafreundlich sind oder nicht, legt das ganze Dilemma der Klimapolitik der Koalition offen, so der Thüringer CDU-Umweltexperte Christian Hirte.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte den Plan der EU-Kommission kritisiert, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen. FDP-Chef Lindner lobte hingegen den Vorschlag der EU-Kommission und betonte, dass Deutschland Gaskraftwerke als Brückentechnologie brauche. Worin aber der Unterschied zwischen einer atomaren – wie es die Franzosen fordern – oder einer fossilen, deutschen Brückentechnolgie liegt, lässt die Koalition bewusst offen.

Da dieser Konflikt nach Hirtes Meinung so schnell nicht zu lösen ist, bleibt den Deutschen derweil nichts anderes übrig als zukünftig Kohle- und Atomstrom aus den Nachbarländern zu importieren, weil es ohne ausländische Kohle- und Kernkraft praktisch unmöglich ist, bei trübem Wetter und Flaute, Strom in ausreichendem Maße zu erzeugen. Daher muss sich die Koalition ehrlich machen und klar sagen, dass Deutschland nur dann die Energiewende schaffen kann, wenn unsere europäischen Partner aushelfen. Naserümpfend mit dem Finger auf dreckigen Strom aus Polen und Frankreich zu zeigen und gleichzeitig diesen abzunehmen ist mehr als doppelzüngig. Es wäre überdies „pure Ignoranz“ zu glauben, man könne Europa bei der Energieerzeugung unter deutsche Kuratel stellen.

Mindestens ebenso unklar ist, ob sich die weitgespannten Maßnahmen der Ampelkoalitionäre bei den Erneuerbaren Energien überhaupt in absehbarer Zeit verwirklichen lassen. Das ginge nach den Plänen Habecks nämlich nur dann, wenn die Bürger es ungefragt hinnehmen, wenn das Windrad direkt hinter dem Haus errichtet wird. Ein Trick Habecks könnte sein, den Ausbau der erneuerbaren Energien künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ zu definieren. Das hieße dann schlichtweg nichts anderes, als Vorrang des Windradausbaues „um jeden Preis.“ Dann hätten demnächst wohl auch Rotmilan, Fledermaus und Sonnentau schlechte Karten.

Die Pressekonferenz Robert Habecks vom Montag lässt jedenfalls mehr Fragen offen als sie beantwortet.

Wenn der Minister sein Heil in der alleinigen Flucht in die Erneuerbaren Energien sucht, wird der ländliche Raum die Zeche für die Energiepläne der Regierung zahlen. Da die Grünen aber in ihrer Wählerschaft -ebenso wie die FDP- auf dem Land nur eine marginale Rolle spielen, dürfte dieses Habeck und Lindner wohl kaum aus der Ruhe bringen, so Christian Hirte: Die Akzeptanz für eine Energiewende wird sich so nicht gewinnen lassen.

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