Kritik an den Waffenlieferungen für die Ukraine
Noch vor einem Jahr schien es kaum vorstellbar, dass jemals wieder deutsche Panzer gegen Russland in Stellung gebracht werden würden. Doch nun ist es so weit: Deutschland beugt sich dem internationalen Druck und beschließt die Lieferung von insgesamt 14 „Leopard 2“ an die Ukraine. Des Weiteren wurde anderen Staaten die Ausfuhrgenehmigung solcher Kampfpanzer aus deutscher Produktion erteilt.
Vonseiten der Ampelkoalition erhält Bundeskanzler Olaf Scholz breiten Zuspruch. Selbst Teile der Opposition begrüßen die Entscheidung. Doch auch Kritiker melden sich zu Wort. Der Landtagsabgeordnete Martin Henkel (CDU) äußert sich dazu folgendermaßen:
Mit der Lieferung schwerer Waffen wie dem Kampfpanzer „Leopard 2“ wird der Krieg in der Ukraine weiter angeheizt. Es steht außer Frage, dass der Aggressor Wladimir Putin heißt. Dennoch sollte insbesondere Deutschland mit der gesamten westlichen Staaten- und Wertegemeinschaft auf Verhandlungen dringen und eine diplomatische Lösung anstreben, anstatt den kriegerischen Konflikt weiter zu eskalieren.
Martin Henkel kritisiert zudem die Kriegsrhetorik von Vertretern der Regierungskoalition.
Insbesondere die einst pazifistischen Grünen scheinen die Panzerlieferungen an die Ukraine außerordentlich zu begrüßen. Mich persönlich machen gerade die jüngsten Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fassungslos. Zu behaupten, ,Denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht untereinander.‘, stellt einen fatalen Fehler dar und treibt die Eskalationsspirale weiter an. Solche Worte aus dem Mund der deutschen Chef-Diplomatin sind völlig inakzeptabel und offenbaren Baerbocks fehlende Kompetenz, so Henkel weiter.
Noch bevor Olaf Scholz die Freigabe für Panzerlieferungen erteilte, wurden auch schon Stimmen aus der Ukraine nach der Lieferung von Raketen, Kampfflugzeugen, U-Booten und Kampfschiffen laut. Dazu sagt Martin Henkel:
Die Dynamik dieser außer Kontrolle geratenen Entwicklung hin zu immer mehr und vor allem schwereren Waffenlieferungen erschüttert mich zutiefst. Gleichzeitig sehe sich keinerlei Friedensinitiative. Dabei wäre es die Pflicht des deutschen Bundeskanzlers und der Außenministerin, die westlichen Verbündeten an einen Tisch zu holen, um eine Strategie für Friedensgespräche auszuarbeiten. Ich teile die Haltung des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) der einst sagte: ,Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen.‘
Es stört mich an der ganzen Thematik insbesondere, dass ich keinen ausgewogenen öffentlichen Diskurs erkennen kann. Weitreichende Entscheidungen, wie die der Waffenlieferungen, müssen breit diskutiert werden. Dabei sollten auch kritische Stimmen gehört werden, ohne diese sofort in eine bestimmte politische Ecke zu stellen, betont Henkel abschließend.