K+S Vierphasenplan gescheitert

Die Ministerkonferenz der Werra-Weser-Anrainerländer hat sich nicht auf einen gemein­ samen Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser einigen können, weil der mit K+S ab­ gestimmte „Vierphasenplan“ der Hessischen Landesregierung von den Unterliegerländern nicht mitgetragen wird. Der Vierphasenplan ist damit gescheitert.

Die EU-Kommission erwartet von den Mitgliedstaaten, dass sie bis Ende 2015 in Bewirtschaftungsplä­ nen darlegen, dass sie die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie („guter ökologischer und chemischer Zu­ stand“) in ihren Gewässern erreicht haben oder dass sie zumindest plausibel machen, wie diese Ziele bis 2021 bzw. 2027 erreicht werden können. Da die Bewirtschaftungspläne in den Mitgliedsstaaten noch die Phase der öffentlichen Beteiligung durchlaufen müssen, sollen die Planentwürfe bis Ende 2014 fertig gestellt sein. Diese Zeitplanung kann für Werra und Weser nicht mehr eingehalten werden.

Die Minister haben vereinbart, dass bis Ende März 2015 alle Entsorgungspotionen noch einmal geprüft werden sollen. Dazu gehören erstmals auch der Vorschlag der K-UTEC AG für eine abstoßfreie Kali­ düngerproduktion und die Möglichkeit, durch Betriebseinschränkungen bei der K+S Kali GmbH den Zielen der EU-Wasserrahmenrichtlinie näher zu kommen.
Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. hat das Unternehmen mehrfach davor gewarnt, dass eine Fortsetzung einer starren Verweigerungshaltung Umsatzerwartungen und Arbeitsplätze gefährdet. Schließlich hat die EU-Kommission in Spanien durch Druck auf den dortigen Kalihersteller Iberpotash die Anwendung modernster Verfahren, eine abstoßfreie Produktion und den Rückbau der Salzhalden durchsetzen können.

Bei einer Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag hat das Vorstandsmitglied der K+S AG, Dr. Nö­ cker, zum ungläubigen Erstaunen der Abgeordneten noch am 19. November 2014 erklärt, dass es kei­ nen „Plan B“ zu dem jetzt gescheiterten Vierphasenplan gebe.
Die K+S AG will nach eigenen Angaben 800 Mio. Euro im Rahmen des „Maßnahmenpakets“ und des „Vierphasenplans“ investieren. Investitionen in dieser Höhe scheinen für das Unternehmen also wirt­ schaftlich vertretbar zu sein. Das „360-Millionen Euro-Maßnahmenprogramm“ ist jedoch nicht im ur­ sprünglich vorgesehenen Umfang umgesetzt worden. Zumindest die Eindampfanlage in Unterbreiz­ bach (ca. 160 Mio. Euro) und die Tiefkühlanlage in Hattorf (ca. 60 Mio. Euro) werden nicht gebaut, es verbleiben also noch 580 Mio. Euro an freien Mitteln.

„Diese Summe sollte ausreichen für modernste Aufbereitungs- und Versatztechnologien. Die Anlagen werden sich nach Angaben der K-UTEC AG in weniger als 10 Jahren amortisiert haben, da darf es auch ein bisschen teurer sein. Es geht schließlich auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen“, so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz.

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