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Lärmschutzpetition wird nun im Bundestag behandelt

Walk unterstützt Eisenacher Ortsteile

Am Lärmschutz dranbleiben heißt es weiter für die Ortsteilräte von Neuenhof-Hörschel und Wartha-Göringen. Im April hatten diese eine Petition für aktiven Lärmschutz ihrer Region mit Unterstützung des Abgeordneten Raymond Walk direkt dem Petitionsausschuss im Thüringer Landtag übergeben. Mit einer Unterschriftensammlung wurde diese Petition noch bekräftigt.

Behandelt wurde das Anliegen der Bürger dann Mitte August mit einem zunächst wenig zufriedenstellenden Ergebnis. Der Petitionsausschuss hatte die Thüringer Landesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Antwort aus dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) bezog sich auf die Lärmbelastung durch den Autoverkehr und informierte dann aber, dass „das Problem der verkehrsträgerübergreifenden Betrachtung des Gesamtlärms erkannt worden sei“. Hier fehle es bislang an entsprechenden gesetzlichen Regelungen, entsprechende Untersuchungen seien aber durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf den Weg gebracht worden. Leider könne man noch nicht abschätzen, wann hier mit Ergebnissen gerechnet werden könne. Allerdings sei die von uns geschilderte Situation kein Einzelfall, sondern sorge bei einer Vielzahl von Gemeinden  im Bundesgebiet für erhebliche Beeinträchtigungen der Bürger.

Auf der Grundlage der Stellungnahme des TMIL musste der Petitionsausschuss jedoch feststellen, dass die im Bereich des Immissionsschutzrechtes liegende Zuständigkeit beim Bund liege. Insofern hat der Petitionsausschuss entschieden, die Petition der Ortsteilräte zum Lärmschutz zuständigkeitshalber an den Petitionsausschuss des Bundestages weiterzuleiten. Auch wolle der Petitionsausschuss des Landtages in seinem Überleitungsschreiben an den Bundestag darum bitten, wohlwollend die Möglichkeit der Veröffentlichung auf dem Petitionsportal des Bundestages zu prüfen. Dazu hat sich Ortsteilbürgermeisterin Gisela Büchner (CDU) noch einmal bei einem persönlichen Termin mit dem Petitionsausschuss des Landtages versichert. Inzwischen ist auch das Eingangsschreiben der Petition im Deutschen Bundestag eingetroffen.

Für Raymond Walk besteht für den Lärmschutz immer noch Hoffnung:

Ich unterstütze weiterhin das Engagement der Ortsteilbewohner. Da jetzt die Zuständigkeiten geklärt sind, heißt es weiter am Ball zu bleiben.

Andrea T. | | Quelle:

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