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Landesregierung hat Erkenntnisproblem bei Extremisten in Justizvollzugsanstalten

Walk: „Personal bei Deradikalisierungsprogrammen muss aufgestockt werden“

Zurzeit sitzen 31 Gefangene mit Bezügen zum Rechtsextremismus in Thüringer Justizvollzugsanstalten ein. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Raymond Walk, hervor. Dies seien jedoch lediglich Gefangene, die aufgrund rechtsextremistischer Deliktskategorien verurteilt wurden, so der Justizminister. Eine weitergehende Kategorisierung erfolge nicht. Eine Antwort darauf, wie viele Extremisten sich darüber hinaus in der Bewährungshilfe befinden, konnte die Landesregierung gar nicht geben.

Insgesamt seien die Antworten in diesem sensiblen Bereich unbefriedigend, so Walk. Die Landesregierung hat offenbar ein Erkenntnisdefizit, wie viele Extremisten tatsächlich in unseren JVAen einsitzen. Ich sehe die Extremismus-und Radikalisierungsbekämpfung im Justizvollzug ebenso wie in der Bewährungshilfe akut gefährdet.

Die Landesregierung bezeichnete hierfür zwei Personalstellen als „auskömmlich“. Für Walk nicht nachvollziehbar:

Wenn man es ernst meint mit den zweifellos vorhandenen präventiven Ansätzen, dann ist mit zwei Personen diese anspruchsvolle Arbeit definitiv nicht in der erforderlichen Qualität zu bewältigen. Denn im Freistaat sind allein vier Justizvollzugsanstalten, eine Jugendstrafanstalt, eine Jugendarrestanstalt und 23 Außenstellen des Thüringer Oberlandesgerichts zu betreuen.

Angesichts der anhaltend hohen Gefahrenlage im Bereich des terroristischen Islamismus und der erheblichen Gefahren, die nach wie vor in Thüringen aus dem Rechtsextremismus festzustellen sind, halte ich im Gegensatz zur Landesregierung zwei Stellen eben gerade nicht für auskömmlich. Hier muss das Personal dringend aufgestockt werden, so Walk.

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