Landeszahlungen an Kommunen seit 2015 erheblich gestiegen
Die Behauptung der CDU im Kreistag Wartburgkreis, in Thüringen gebe es den schlechtesten kommunalen Finanzausgleich aller Bundesländer, ist in Kenntnis der Zahlen und Fakten unhaltbar, so die Bad Salzunger Landtagsabgeordneten der LINKE Anja Müller.
Geld ist nie genug da, aber Thüringen braucht den Vergleich mit den anderen Bundesländern nicht zu scheuen. Und Rot-Rot-Grün hat seit 2015 die Kommunen zunehmend besser finanziell ausgestatte.
Zunächst muss klargestellt werden, dass bei der Berechnung der kommunalen Landesmittel auch die eigenen kommunalen Steuereinnahmen und die Änderungen im Aufgaben- und Zuständigkeitskatalog berücksichtigt werden. Obwohl sich seit 2013 die kommunalen Steuereinnahmen der Thüringer Kommunen um rund ein Drittel auf fast 2 Mrd. EUR erhöht haben, sind zugleich die Landesmittel an die Kommunen ebenfalls erheblich angestiegen. Der so genannte kommunale Finanzausgleich stieg seit 2013 um fast 300 Millionen EUR. Die Zuweisungen an die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichs stiegen um fast 40 Prozent auf aktuell 1,3 Mrd. EUR. Hinzu kommen Mittel aus zusätzlichen Landesprogrammen. Erst im März 2020 hatte der Landtag ein neues zusätzliches kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 568 Mio. EUR beschlossen, das bis 2024 laufen wird. Auch für den Wartburgkreis können seit 2013 steigende Steuereinnahmen und Landeszuweisungen verbucht werden.
Die kommunalen Steuereinnahmen im Wartburgkreis stiegen seit 2013 um über 20 Mio. EUR auf jetzt über 110 Mio. EUR.
Auch für den Wartburgkreis gilt, dass zugleich die Landeszuweisungen gestiegen sind. Gerade die drei Kurorte im Wartburgkreis profitieren von Änderungen, die Linke, SPD und Grüne 2016 vorgenommen haben. Die CDU hat dies vorher selbst nicht lösen können oder wollen.
Dass die Finanzlage im Wartburgkreis als geordnet angesehen werden kann, belegt nicht nur die Schuldenfreiheit des Landkreises, sondern auch die im Thüringenvergleich niedrige Kreisumlage und die Rücklagen des Kreises im zweistelligen Millionenbereich. Seit 30 Jahren ist es jedes Jahr die gleiche Debatte, die der Landkreistag führt, indem er zusätzliche Mittel vom Land fordert.
Die Landkreise und die CDU dürfen aber nicht nur mehr Geld fordern, sondern auch bereit sein, kommunale Strukturveränderungen vorzunehmen, ist Anja Müller überzeugt.
Mit der Fusion von Eisenach und dem Wartburgkreis ist eine richtige Entwicklung auf den Weg gebracht und eine Fehlentscheidung aus den 90er Jahren korrigiert wurden. Es bestehen aber weiterhin in der Region Doppelstrukturen, die zusätzliche Kosten verursachen. So ist es unverständlich, weshalb neben dem Landkreis auch die Stadt Bad Salzungen eine untere Verkehrsbehörde unterhalten.
Wenn die CDU Veränderungen im Finanzausgleich fordert, müssen die Auswirkungen auf andere Kommunen und das Land geprüft werden. Das Ausgleichssystem wurde in Thüringer mehrfach durch den Verfassungsgerichtshof geprüft und dabei bestätigt. Mit der Diskussion zum Entwurf des Landeshaushaltes und des Kreishaushaltes 2021 gibt es dazu erneut Gelegenheiten, begründete Vorschläge zu prüfen.
Rot-Rot-Grün und CDU sind im Landtag auf Grund der Mehrheitsverhältnisse auch bei den kommunalen Landesmitteln in einer gemeinsamen Verantwortung, so Anja Müller abschließend.