Landtag beschließt Hilfen zur Abmilderung der Energiekrise im Wartburgkreis
Wo die Ampel in Berlin versagt und erst helfen will, wenn der Winter schon wieder vorbei ist, handeln wir für das Thüringer Handwerk und unseren Mittelstand. Es ist gut für die Wirtschaft im Wartburgkreis, dass unser Gesetzesvorschlag eine Mehrheit im Thüringer Landtag gefunden hat.
Mit diesen Worten haben die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Marcus Malsch, Martin Henkel und Raymond Walk den aktuellen Beschluss des Thüringer Landtags zum Sondervermögen für Energiehilfen kommentiert. Gleichzeitig forderten sie die Berliner Ampelregierung dazu auf, Bürgern und Mittelstand früher zu helfen als bislang geplant.
Mit unserem Gesetz überbrücken wir die Zeit, die sich die Ampel leider immer noch lässt. Wir wollen verhindern, dass die Unternehmer schon Insolvenz anmelden müssen, bevor die ersten Hilfen kommen, sagte Walk. Hauptziel des CDU-Gesetzes sei es, Arbeitsplätze im Wartburgkreis zu erhalten. Wir stellen die Mittel zur Verfügung, damit die Thüringer in dieser schweren Krise nicht auch noch um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, so Malsch.
Mit dem CDU-Gesetz wird das Sondervermögen auf gut 400 Millionen Euro aufgestockt. Durchgesetzt haben Walk, Malsch, Henkel und ihre CDU-Fraktion auch, dass die Hilfen umgehend und somit nicht erst im nächsten Jahr zur Verfügung stehen.
Der klare Schwerpunkt der Hilfen liegt auf der Thüringer Wirtschaft, für die alleine 300 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zudem läuft das Sondervermögen bis 2025 und schafft so langfristig Sicherheit, betonte Henkel.
Konkret werden die verbleibenden 57,1 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen aufgestockt mit 350 Millionen Euro aus der Rücklage. Somit stehen exakt 407,1 Mio. Euro zur Verfügung. Die 300 Millionen Euro für die Thüringer Wirtschaft sind vorgesehen für Mittelstand, Handwerk und kommunale Energieversorger. Weitere 100 Millionen Euro stehen bereit für Bürger, Vereine und Krankenhäuser. Sie werden aus einem Härtefallfonds abgesichert. Zusätzlich wird es einen Heizkostenzuschuss für Schulträger und Kindergärten im Wartburgkreis geben. Auch die Corona-Hilfen laufen weiter über das Sondervermögen.
