Leserbrief: Überparteiliche Regierung, um Thüringen voranzubringen
Das Patt zwischen Rot-Grün-Rot und den anderen Parteien spiegelt sich im Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl vom 5.2.20 wider. Auf einigen Wahlplakaten stand im Herbst: Wir wollen nicht spalten…. Wie können wir den oft beschworenen gesellschaftlichen Zusammenhalt auch im Erfurter Landtag und der Thüringer Regierung stärken?
Es gibt sie in einigen Stadt- und Gemeinderäten, es gibt sie in der Schweiz und vielleicht in anderen Ländern: die Allparteienregierungen. Weshalb erhält nicht auch in Thüringen jede im Landtag vertretene Partei einen oder mehrere Ministerposten? Unter diesen könnte das Amt des Ministerpräsidenten rotieren. So könnte das Dilemma zwischen Rücktritt und jahrelang am Amt festhalten überwunden werden.
Demokratie heißt nicht, dass eine Hälfte über die andere alles entscheiden kann. Die Gesellschaft friedlich voranbringen können wir nur gemeinsam, unabhängig davon, an welche Partei wir unsere Stimme abgaben.
Wie ermutigen wir den neuen Ministerpräsidenten, seine Minister in Abstimmung mit allen Parteien zu ernennen? Minister müssen ja keine Parteimitglieder sein. Wünschen wir uns nicht schon lange fachkundige Minister, die das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern verbessern? Das geschieht effizient, wenn Ärzte, Lehrer, Bauern und andere Fachleute ihre Angelegenheiten vor Ort regeln.
Runde Tische oder Bürgerräte könnten helfen, von einer zentralistischen Steuerung der Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft etc. zu einer eigenverantwortlichen Gestaltung von Schulen, MVZs, Höfen etc. zu kommen (Subsidiarität).
Arbeiten alle Parteien zusammen, braucht es das fakultative Referendum, welches Mehr Demokratie schon vor Jahren in die Diskussion einbrachte. Wenn wir als Bürger alle Gesetze innerhalb von 100 Tagen stoppen können, wird es eine bürgernahe Gesetzgebung geben. Damit wir Bürger eine effiziente Opposition werden, braucht es eine gesellschaftswissenschaftliche Bildung, die auf den Menschenrechten beruht.
Dr. Johannes Hanel aus der Mitte Deutschlands
