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Linke aus Wartburgregion für Neuwahlen

Im Ergebnis der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Wartburgkreis-Eisenach am Samstag, den 03.10.20, in Creuzburg erklären die beiden Kreisvorsitzenden Anja Müller und Sascha Bilay:

Dass nach gut einem Jahr auch unter den aktuellen Corona-Bedingungen DIE LINKE in der Wartburgregion eine Mitgliederversammlung durchführen konnte, ist auch ein Beleg für die weitere Normalisierung des Lebens in Thüringen.

Als politischen Gast konnte Heike Werner, stellvertretende Landesvorsitzen der Partei, vor Ort begrüßt werden. Wie zu erwarten gewesen ist, stand sie auch zu aktuellen Fragestellungen als Thüringer Gesundheitsministerin Rede und Antwort. Keinen Zweifel ließ Heike Werner an der Forderung der LINKEN, dass nach einer Entscheidung zum Landeshaushalt zügig die Auflösung des Landtages stattfinden muss und die Menschen in Thüringen erneut über die Zusammensetzung des Parlamentes befinden müssen. Als möglicher Termin für die vorgezogene Neuwahl steht der 25. April im Raume.

Anja Müller und Sascha Bilay berichteten auch aus aktuellen Schwerpunkten der Landespolitik. Einen breiteren Raum nahmen dabei die Fragen zur Kommunalpolitik ein. Sascha Bilay informierte u.a. darüber, dass von den geplanten 11,4 Mrd. Euro Haushaltsvolumen rd. 3,565 Mrd. Euro allein kommunal gebunden seien. Die Zuweisungen des Landes an die Gemeinden, Städte und Landkreise werde damit auch in Krisenzeiten auf dem alten Niveau fortgeführt. Das kommunale Budget von rd. einem Drittel des Landeshaushaltes ist damit der größte Ausgabenblock.

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