LTV e.V. zum Klimaschutzkonzept des CDU-Bundesverbandes
Der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) e.V. sieht das beschlossene Klimaschutzkonzept des CDU-Bundesverbandes als kritisch an.
Insbesondere, die Ausweitung der Maut auf die Landstraßen sehen wir kritisch. Wenn es sich nicht vermeiden lässt, dann sollte CO2 ausschließlich über ein europäisches System bepreist werden. Es kann nicht sein, dass es in Deutschland wieder eine Insellösung gibt, die unsere Wirtschaft belastet. Die Thüringer Güterkraftverkehrsunternehmen, insbesondere die Fuhrunternehmen, haben derzeit teilweise noch Probleme die Mauterweiterung auf die Bundesstraßen aus dem Juli 2018 und die Mauterhöhung aus dem Januar 2019 an ihre Kunden weiterzugeben. Eine weitere Ausweitung des Mautsystems auf die Landstraßen wäre gerade für die reinen Fuhrunternehmen existenzgefährdend.
Warum ist das so? Die deutschen Fuhrunternehmen stehen in einem ungleichen Wettbewerb zu ihren osteuropäischen Kollegen, da diese ihren Beschäftigten auf den deutschen Streckenanteil keinen deutschen Mindestlohn bezahlen. Sie müssten es eigentlich, aber der deutsche Zoll ist nicht in der Lage, dies bei Ausländern zu kontrollieren und zu sanktionieren. Also wird es ausgenutzt. Damit ist auf dem Frachtmarkt ein absolut ungleicher Wettbewerb entstanden. Während die osteuropäischen Unternehmen die Mauterhöhung, wie in der Vergangenheit, durch ihre hohen Gewinnmargen kompensieren können, hätte der deutsche Fuhrunternehmer das Nachsehen.
Auch eine Lösung das CO2 über den Kraftstoff zu kompensieren, wäre eine Entscheidung gegen die Deutschen Güterverkehrsunternehmer, da ausländische Fuhrunternehmen, aufgrund der großen Kraftstofftanks, fast die ganze Woche mit ihrem, beispielsweise in Polen, getankten Kraftstoff in Deutschland herum fahren können. Damit würde dieser Ansatz vollkommen fehlschlagen, denn der Anteil der ausländischen Fahrzeuge in Deutschland steigt zunehmend.
Die Thüringer Verkehrswirtschaft transportiert schon seit mehreren Jahren mit den umweltfreundlichsten Fahrzeugen die am Markt zu erhalten sind. Jedoch können die Unternehmer nicht dafür bestraft werden, wenn es unsere Regierung verpasst hat, den Automobilherstellern einen klaren Auftrag zu geben. Im Schwerverkehrsbereich ist der Elektro-LKW nicht wirtschaftlich einsetzbar.
Die Eisenbahn könnte sicherlich eine Entlastung sein, aber nicht wenn es um Einzelwagenverkehre, Stückgut, 24- oder 48-Stunden-Belieferung geht. Solange Kunden ihre Ware am nächsten Tag haben wollen und die Regale im Supermarkt stets gefüllt sein sollen, solange ist der LKW alternativlos.
Dies sollte auch die Politik beachten.