Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung

Bei Anhörung viel Zustimmung für rot-rot- grünen Gesetzentwurf

Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Demokratie, das hat sich DIE LINKE auf ihre Fahnen geschrieben und sich dafür seit Jahren vielfältig engagiert – im Landtag, aber vor allem auch im außerparlamentarischen Bereich und im Bündnis Mehr Demokratie. Inzwischen gehört die Thüringer Gesetzgebung im direktdemokratischen Bereich zu den fortschrittlichsten in ganz Deutschland. Aber weitere Verbesserungen sind möglich und notwendig. Daher haben die Koalitionsfraktionen dem Landtag einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Demokratie auf Landesebene vorgelegt. Kürzlich befasste sich der Innen-und Kommunalausschuss im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetz. Die Mitglieder des Ausschusses aus den Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne zeigten sich nach der intensiven, über mehrere Stunden andauernden Sitzung und Diskussion sehr zufrieden mit der breiten Unterstützung des Reformvorhabens durch die große Mehrzahl der Anzuhörenden.

Die Zeit ist reif für mehr Bürgerbeteiligung bei Volkbegehren, die Umwandlung des Bürgerantrags in einen Einwohnerantrag und die Absenkung des Wahlalters auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre,

erklärten Anja Müller (DIE LINKE), Claudia Scheerschmidt (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Wichtig ist vor allem das weitgehende Zurückdrängen des so genannten Finanzvorbehalts, um mehr Volksbegehren möglich zu machen, denn die meisten Anliegen kosten einfach Geld. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollten über dessen Verwendung mehr mitbestimmen dürfen. Wie Andreas Gross, Anzuhörender aus der Schweiz, bestätigte, zeigen dortige Erfahrungen, dass die Menschen bei der direkten Demokratie genauso vernünftig, in vielen Fällen sogar vernünftiger, mit Geld und Kosten umgehen als die Parlamentarier. Durch die Pflicht zum Deckungsvorschlag ist im R2G-Gesetzentwurf dafür gesorgt, dass sich Initiatoren von Volksbegehren auch einen Kopf um die Finanzierung ihres Vorhabens machen müssen,

betonte Anja Müller, die für die Linksfraktion Sprecherin für Bürgerbeteiligung ist. Längst überfällig ist die Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahlen auf 16 Jahre.

Es besteht kein Grund, 16- und 17-Jährigen das Wahlrecht weiter vorzuenthalten,

so Claudia Scheerschmidt. Und Dirk Adams wies auf die Halbierung der Quoren für Volksbegehren (fünf Prozent der Wahlberechtigten) und den Einwohnerantrag, für den nur noch 10.000 Unterschriften nötig wären, hin. Die rot-rot- grünen Abgeordneten forderten die CDU dringend auf, sich nun in Sachen Ausbau der Demokratie auf Landesebene auf wirksame Verbesserungen hinzubewegen,

denn die Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf dafür eine sehr brauchbare Grundlage darstellt.