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Mehr Informationen über geplanten Aufzug

CDU-Abgeordneter Walk erkundigt sich bei Landesregierung über Vorkehrung zum Protestmarsch

Unter dem Motto „Die Wartburgstadt ins Wanken bringen!“ treffen sich am Samstag, dem 16. März, linke und autonome Gruppen aus ganz Deutschland in Eisenach. Initiator ist das bundesweite antifaschistische Bündnis „Irgendwo in Deutschland“, erwartet werden einige hundert Demonstranten und Gegendemonstranten. Raymond Walk (CDU) fragt die Landesregierung nach bisherigen Kenntnissen über die in wenigen Wochen stattfindende Kundgebung.

Laut dem Bündnis, das als Veranstalter auftritt, wurde Eisenach mit Bedacht als Versammlungsort gewählt: man beobachte hier die „Verwobenheit von Neonazi-Strukturen mit (klein-)städtischen Gemeinwesen“, in denen rassistische Übergriffe heruntergespielt und Neonazis hofiert würden. Burschentag, NPD-Zentrale, Nazi-Graffiti und Angriffe auf Linke seien Symptome für eine „rechte Hegemonie“, die das Bündnis durchbrechen will.

In freiheitlichen Staaten hat zunächst jeder das Recht sich zu versammeln und zu demonstrieren, friedlich und selbstredend unbewaffnet, konstatiert Unionspolitiker Raymond Walk und bezieht sich damit auf Grundgesetz (Art. 8 Abs. 1) und Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Dennoch sollte man sich seitens der Landesregierung gut auf den Aktionstag vorbereiten. Hierzu hakt Raymond Walk in einer mündlichen Anfrage beim Ministerium nach, will wissen, was über den Anmelder und dessen Pläne bekannt ist.

Ganz konkret interessiert mich, welche Route die Demonstration nehmen soll und welche Teilnehmer, Kundgebungsmittel und Gegendemonstrationen angemeldet worden sind. Selbstverständlich frage ich danach, wie die Landesregierung den Sachverhalt einschätzt und welches Einsatzkonzept die Thüringer Polizei verfolgt, gibt Walk offen zu verstehen.

Entsprechende Antworten erwartet der Landtagsabgeordnete im Plenum am kommenden Donnerstag.

Andrea T. | | Quelle:

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