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Minister Hoff appelliert an mehr staatliche Verantwortung für sozialen Wohnungsbau

Am gestrigen Dienstag hat sich die Bundesregierung gemeinsam mit Vertretern der Länder getroffen, um auf einem Wohngipfel Bilanz der laufenden Legislaturperiode zu ziehen. Im Vorfeld wurde breite Kritik an der Wohnpolitik der Bundesregierung laut. So attestierte unter anderem der Deutsche Mieterbund der Bundesregierung ein Versagen beim sozialen Wohnungsbau und der Städtebauförderung und forderte eine Investitionsoffensive von 10 Mrd. Euro pro Jahr.

Die Kritik ist berechtigt, so Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff, der im Rahmen eines Bilanzgespräches zur Wohnraumoffensive als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen den Freistaat auf dem Wohngipfel vertrat.

Ohne soziale Wohnraumförderung kann sich ein Teil der Bevölkerung nicht mit Wohnraum versorgen. Die Aufstockung der Bundesmittel ist dringend erforderlich, um die gesteckten Ziele zu erreichen, so der Minister weiter. Sozialer Wohnungsbau hat für uns klare politische Priorität, denn gutes und bezahlbares Wohnen ist ein soziales Grundrecht, unabhängig vom Einkommen.

Minister Hoff plädierte im Rahmen des Gesprächs für mehr staatliche Verantwortung für die Schaffung sozialen Wohnraums. An den Bund gerichtet forderte er, dass ein Baulandmobilisierungsgesetz auf den Weg gebracht wird, um mehr Bauland für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus forderte er unter anderem einen kommunalen Altschuldentilgungsfonds, von denen auch Wohnungsbaugesellschaften in den Kommunen profitieren können. Zudem braucht es Genossenschaften, die den sozialen Wohnungsbau wollen und als ihre vordergründige Aufgabe verstehen.

Mit unserer sozialen Wohnungsbauförderung werden wir auch 2021 in ganz Thüringen erfolgreich aktiv sein, auch im ländlichen Raum, so Minister Hoff.

Mit 50 Millionen Euro fördert die Thüringer Landesregierung auch in diesem Jahr den sozialen Wohnungsbau im Freistaat. Im Vergleich zum Vorjahr stehen damit für 2021 noch einmal 2 Millionen Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

Wir werden 2021 aber auch dazu nutzen, die Wohnungsbauprogramme zu optimieren, um Wege zu finden, wie wir der gesteigerten Nachfrage gerecht werden und so viele Projekte wie möglich umsetzen können, fügte er hinzu.

So soll die soziale Wohnungsbauförderung unter anderem so geändert werden, dass mehr und größere Vorhaben vor allem in den Städten mit angespannten Wohnungsmärkten gefördert werden können.

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