Ministerin Karawanskij: „Ein starker ÖPNV ist die Grundlage einer Verkehrs- und Klimawende“
Am 23. Februar haben die Verkehrsminister:innen der Länder und des Bundes zur künftigen Finanzausstattung des Öffentlichen Personennahverkehrs beraten.
Ich begrüße die grundsätzliche Bereitschaft des Bundesverkehrsministers, mehr Mittel für den ÖPNV bereitzustellen, und die Zusage, sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen des Bundes für 2022 dafür einzusetzen. Nun müssen wir gemeinsam klären, wie viel zusätzliches Geld zu welchem Zeitpunkt bereitstehen wird, sagte Ministerin Susanna Karawanskij. Damit wir die Verkehrswende vorantreiben und die Klimaschutzziele in Thüringen erreichen können, müssen wir den öffentlichen Nahverkehr finanziell besser ausstatten. Gerade nach den finanziellen Verlusten im ÖPNV durch Corona, angesichts notwendiger Investitionen in neue klimafreundliche Technologien und der Gestaltung attraktiver Angebote gilt es, dem Nahverkehr zunächst durch die Krise zu helfen und dann zukunftsfest aufzustellen.
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, die Regionalisierungsmittel ab 2022 zu erhöhen sowie einen Ausbau- und Modernisierungspakt mit den Ländern und den Kommunen zu schließen, um die Klimaziele des Bundes zu erreichen. Jedoch gibt es bisher keinen konkreten Fahrplan über Höhe und Zeithorizont für zusätzliche Regionalisierungsmittel.
Gemeinsam mit den anderen Ländern fordern wir für 2022 zunächst zusätzlich 750 Mio. Euro und für 2023 weitere 3 Mrd. Euro zu den aktuellen Beträgen. Bund und Länder verständigten sich heute darauf, eine zukunftsfähige Finanzierungsinfrastruktur zu entwickeln, damit die zusätzlich benötigten Mittel effizient zur Erreichung der Klimaziele im ÖPNV eingesetzt werden können, so Ministerin Karawanskij. Den Vorwurf des Bundesrechnungshofs, dass die Länder die Regionalisierungsmittel bisher nicht ordnungsgemäß verausgabt haben, lasse ich nicht gelten. Da die Ausgaben stetig steigen, mussten wir Rücklagen bilden, um bestehende Verkehrsverträge und somit das aktuelle Niveau des öffentlichen Nahverkehrs langfristig zu sichern.
Ministerin Karawanskij verwies darauf, dass neben den künftigen Herausforderungen für den ÖPNV zunächst weitere Folgen der Coronakrise für die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen abgefedert werden müssen. Die Verkehrsunternehmen des ÖPNV verzeichnen in 2022 weiterhin Einnahmeverluste, obwohl die Fahrgastzahlen langsam wieder steigen. So prognostiziert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. auch in diesem Jahr einen erheblichen coronabedingten Schaden bei den ÖPNV-Unternehmen. Entsprechend beabsichtigen Bund und Länder, auch für 2022 einen ÖPNV-Rettungsschirm aufzuspannen.
Die Folgen der Corona-Pandemie haben die Unternehmen des ÖPNV in den vergangenen zwei Jahren hart getroffen, resümiert Ministerin Karawanskij. Die Fahrgastzahlen und somit die Einnahmen sind im Nahverkehr eingebrochen. Wir müssen gemeinsam mit dem Bund die Aufgabenträger des ÖPNV in dieser schwierigen Zeit unterstützen, damit der Öffentliche Personennahverkehr auch nach der Coronakrise das leistungsfähige Rückgrat für eine klimafreundliche Verkehrswende bleibt. Wir helfen den Verkehrsbetrieben dabei, das Vertrauen der Fahrgäste in die umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmittel zurückzugewinnen.
