Ministerin Karawanskij zum Ende der Borchert-Kommission: „Bundesregierung gefährdet eine zukunftsfähige Nutztierhaltung in Deutschland“ 

Die Borchert-Kommission (Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung) hat gestern, am 22. August 2023 beschlossen, ihre Arbeit zu beenden. Sie begründet diese Entscheidung mit den fehlenden politischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks. Zudem bilde der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 eine ausreichende Finanzausstattung für den notwendigen Umbau der deutschen Nutztierhaltung zu einem deutlich höheren Tierwohlniveau nicht ab.

Thüringens Landwirtschaftsministerin, Susanna Karawanskij, bedauert die Entscheidung der Borchert-Kommission, die Arbeit einzustellen, kann die Gründe jedoch nachvollziehen: 

Die Borchert-Kommission hat die Wiederaufnahme ihrer Arbeit im Juni 2023 an die Bedingung geknüpft, dass im Bundeshalt 2024 ausreichend Finanzmittel für den dringend notwendigen und gesellschaftlich getragenen Umbau der Nutztierhaltung zu mehr Tierwohl gesichert werden. Das wurde offensichtlich von der Bundesregierung ignoriert. Von daher ist die Entscheidung der Borchert-Kommission nur konsequent, so Ministerin Karawanskij. Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung eines der wichtigsten agrarpolitischen Ziele opfert. Zumal ihre eigene Expertenkommission gute und tragfähige Vorschläge für den tierwohlgerechten Umbau der Nutztierhaltung unterbreitet hat, die auf Basis eines breiten Aushandlungsprozesses gesellschaftlich mitgetragen werden. In der Agrarministerkonferenz haben sich alle Länder für die Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission ausgesprochen. Diese breite gesellschaftspolitische Vereinbarung nun einseitig aufzukündigen, indem für die Umsetzung keine Finanzmittel bereitgestellt werden, gefährdet die zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirtinnen und Landwirte, die diesen Reformprozess auch unter großen Anstrengungen mittragen wollten, die bereits investiert haben und deren Planungssicherheit für einen modernen Umbau der Tierhaltung nun offensichtlich auf den Komposthaufen unerfüllter Regierungsvorhaben entsorgt wird. Die Bundesregierung missachtet außerdem den mehrheitlichen Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach einer tierwohlgerechteren Nutztierhaltung, die ebenso einer soliden Förderkulisse bedarf.

Mit Blick auf die im Herbst anstehende Agrarministerkonferenz kündigt Ministerin Karawanskij an, das Thema erneut auf die Agenda zu setzen und gemeinsam mit den anderen Ländern die Bundesregierung zur Einhaltung des versprochenen Umbaus der Nutztierhaltung zu drängen:

Angesichts der weltpolitischen Lage, in der Ernährungssouveränität durch eine klimafreundliche regionale Produktion und die internationale Solidarität mit den Ländern des Südens bei der Nahrungsmittelversorgung immer wichtiger wird, sendet die Bundesregierung die absolut falschen Signale und handelt grob fahrlässig. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder werde ich mich auch im Interesse unserer Thüringer Landwirtinnen und Landwirte vehement dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ausreichend Finanzmittel für den geplanten tierwohlgerechten Umbau der Nutztierhaltung bereitstellt und die Borchert-Kommission diesen unentbehrlichen sowie alternativlosen Prozess mit ihrer Expertise weiter begleitet.

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