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Mit Oberzentrum Eisenach löst Landesregierung Versprechen für Verlust der Kreisfreiheit ein

Bildquelle: Werbeagentur Frank Bode | www.werbe-bo.de

Suhl bleibt hingegen weiterhin Sorgenkind, Nordhausen spielt keine Rolle

Mit der Entscheidung, Eisenach den Status eines Oberzentrums zuzuerkennen, löst die Landesregierung das politisches Versprechen für den Verlust der Kreisfreiheit ein. Hingegen wird der Status Oberzentrum für die weiterhin kreisfreie Stadt Suhl keinen Aufwind für Südthüringen bedeuten und Nordhausen spielt im aktuellen Prozess keine Rolle, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay.

Dass die Städte Eisenach und Suhl zu einem Oberzentrum erklärt werden, sei aus Sicht des Politikers auch im Interesse des Landes. Vor allem Bayern habe entlang der Grenze zu Südthüringen in den vergangenen Jahren mehrere Oberzentren ausgewiesen, die mit ihrer Strahlkraft nach Thüringen hineinwirken würden. Ähnlich verhalte es sich mit Fulda und Kassel in Hessen, die in den Westthüringer Raum strahlen.

Dieser Sogwirkung muss Thüringen eine eigene Politik entgegenstellen, die eine weitere Abwanderung von Arbeitsplätzen, Wirtschaftskraft und Menschen verhindert. Es sei falsch gewesen, dass die Raumordnung- und Landesplanung insbesondere unter CDU-Verantwortung im Wesentlichen entlang der A 4 stattgefunden hat. DIE LINKE strebt deshalb eine gleichmäßige Entwicklung aller Landesteile an, betont der Parlamentarier.

Der Kommunalexperte hatte während seiner beruflichen Tätigkeit im Eisenacher Rathaus die Verhandlungen zur Rückkreisung zwischen Eisenach, Wartburgkreis und Landesregierung begleitet. Neben einer Perspektive, finanziell wieder aus eigener Kraft leistungsfähig sein zu können, ging es der Stadt auch immer darum, strukturell gestärkt aus der Reform hervorzugehen. Mit dem Status eines Oberzentrums würde sich das Land dazu bekennen, bestimmte kommunale Angebote in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales und Bildung zu unterstützen, sofern sie eine überregionale Ausstrahlung haben. Ebenso ist mit dem Oberzentrum verbunden, dass sich das Land für Behördenstandorte in Eisenach stark macht. Darin komme eine Stärkung der Umland- und Versorgungsfunktion zum Ausdruck.

Eisenach ist aufgrund seiner zentralen Funktion schon seit Jahrzehnten ein Magnet in der Region Westthüringen. Sowohl hinsichtlich Arbeitsplätze, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Kultur und Verkehr, aber auch mit Blick auf die ärztliche Versorgung nimmt Eisenach eine wichtige Rolle für die Einwohnerinnen und Einwohner auch für weite Teile des Landes wahr. Hier liegt letztlich die eigentliche Stärke der Wartburgstadt, betont der Eisenacher Landtagsabgeordnete Bilay.

Wenig hilfreich empfindet in diesem Zusammenhang der Experte für Kommunalfinanzen, dass im Falle der Stadt Suhl eine Rückkreisung keine Bedingung für den Status Oberzentrum sei. Damit würde seitens des Landes eine nicht zukunftsfähige Struktur künstlich am Leben gehalten. Hier hätte sich der Abgeordnete mehr strategisches Planung gewünscht.

Es wäre sowohl im kommunalen wie im Landesinteresse gewesen, wenn sich langfristig gesunde Strukturen entwickeln würden. Mit einer weiterhin kreisfreien Stadt Suhl als gleichzeitiges Oberzentrum können sich die Potentiale nicht entfalten. Das Oberzentrum wird immer an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit stoßen, zeigt sich der Abgeordnete überzeugt.

Letztlich plädiert der Landespolitiker dafür, in der langfristigen Perspektive auch in Nordthüringen ein Oberzentrum zu etablieren. Die Stadt Nordhausen erfülle aus Sicht von Bilay ebenfalls die Voraussetzungen dafür.

Allerdings müssten hier aus der Region entsprechende Impulse ausgehen. Diese Impulse habe ich in den zurückliegenden Jahren vermisst, erklärt abschließend Bilay.

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