Neue Gesetze in Online-Diskussionsforum
Transparenzgesetz und Vergaberecht zur Debatte
Im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags, in dem sich interessierte Bürgerinnen und Bürger zu aktuellen Gesetzesinitiativen äußern können, stehen drei neue Gesetze zur Diskussion.
• „Thüringer Transparenzgesetz“
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/6684
Federführender Ausschuss: Innen- und Kommunalausschuss
Die Diskussion ist noch bis zum 29. März 2019 aktiv.
Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Transparenzgesetz (Drucksache 6/6684) soll das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) abgelöst werden. Zweck des ThürIFG ist es, den freien Zugang zu amtlichen Informationen zu gewährleisten und die Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden.
• „Thüringer Gesetz zur Reform des Vergaberechts“
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, Drucksache 6/3076
sowie
• „Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes und anderer haushaltsrechtlicher Vorschriften“
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/6682
Federführender Ausschuss: Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft
Die Diskussion ist noch bis zum 29. März 2019 aktiv.
Mit dem Gesetzentwurf der CDU soll zum einen eine Anpassung an die aktuellen Entwicklungen auf europäischer und Bundesebene vorgenommen und zum anderen bürokratische Hürden abgebaut werden. Wesentliche Regelungsschwerpunkte des Gesetzentwurfs sind die Nutzung der bereits bestehenden Landesvergabeplattform durch die Kommunen und die Streichung der vergabefremden Kriterien. Der Gesetzentwurf der Landesregierung hat zum Ziel, einen vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe von 10,04 Euro einzuführen, die Vergaberegelungen an die des Bundes anzupassen, das Bestbieterprinzip einzuführen sowie die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen zu erleichtern.
Hintergrund: Unter https://forum.thueringer-landtag.de/ können Bürgerinnen und Bürger Gesetzesinitiativen mitdiskutieren. Das Forum bietet Raum zum Dialog über aktuelle parlamentarische Projekte, es informiert umfassend über geplante, neue Gesetzesentwürfe und bietet Gelegenheit zum Meinungsaustausch. Zurzeit sind drei Diskussionen im Forum aktiv.