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ÖPNV-Rettungsschirm muss nachhaltige Mobilität sichern

Vor der gestrigen Telefonkonferenz der Verkehrsminister:innen der Länder mit dem Bund zum ÖPNV-Rettungsschirm hofft Thüringens Staatssekretärin für Infrastruktur Susanna Karawanskij auf zügige Lösungen:

Ich begrüße, dass der Bund sich, wie von uns gefordert, mit 2,5 Milliarden Euro am ÖPNV-Rettungsschirm beteiligen wird. Die Verteilung der Mittel nach dem Verteilerschlüssel des Regionalisierungsgesetzes, da sind sich die Verkehrsminister einig, wird korrigiert werden müssen. Maßgebend müssen die tatsächlichen Verluste sein, die die Verkehrsunternehmen erlitten haben. Wir wollen eine Auszahlung, die sich an der finanziellen Betroffenheit der Unternehmen ausrichtet. So können wir bundesweit einen bedarfsgerechten Ausgleich der wirtschaftlichen Schäden bei den Verkehrsbetrieben absichern, so Karawanskij. Wir streben eine ländereinheitliche Lösung an, damit wir gleiche und transparente Maßstäbe für alle Verkehrsbetriebe im Nahverkehr bieten können.

Karawanskij unterstützt zudem das Anliegen im Rahmen des ÖPNV-Rettungsschirms, die Mehrwertsteuer auf Nahverkehr-Tickets von 7 auf 5 Prozent zu senken:

Eine abgesenkte Steuer auf Tickets für Busse und Bahnen war auch vor der Corona-Krise längst überfällig – im Nah- und Fernverkehr. Das ist ein wirksamer Hebel, um die Fahrgäste von Kosten zu entlasten und sie so zum Umstieg vom Auto in wesentlich umweltfreundlichere Busse oder Bahnen zu bewegen. Insofern erwarten wir auch eine Weitergabe an die Fahrgäste durch die Verkehrsunternehmen. Wir sollten aus der Krise lernen und geringe Steuersätze für den öffentlichen Verkehr dauerhaft einführen, um die dringend notwendige, klimafreundliche Verkehrswende voranzubringen.

Mit dem am 5. Juni 2020 vom Landtag beschlossenen Mantelgesetz hat das Land bereits 41,4 Millionen Euro bereitgestellt, um die durch die Corona-Pandemie bedingten wirtschaftlichen Schäden im Thüringer ÖPNV zu deckeln. Da in der Corona-Krise die Fahrgasteinnahmen im ÖPNV zwischen 60 und 90 Prozent zurückgegangen waren, forderte Thüringen gemeinsam mit den anderen Ländern eine finanzielle Beteiligung des Bundes.

 

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