Pressegespräch zur Gebietsreform – Transparenz statt „durchpeitschen“

In einem am Montag, dem 26.06.2017 stattgefundenen Pressegespräch teilte Oberbürgermeisterin Katja Wolf den aktuellen Stand zur Gebietsreform in Eisenach mit.

Hierbei stellte Sie zunächst die problematische, zu enge Zeitschiene infrage. Sie empfinde es als Fehler, einen solche komplizierten und emotionalen Akt wie die Gebietsreform noch vor den Wahlen der Oberbürgermeister und Landesräte 2018 „durchzupeitschen“, da Sorgfalt und Zeit benötigt werden. Sie empfiehlt daher, sich mehr auf die Gesprächsführung zu konzertieren und die Aufgabenverteilung der Gemeinden und Kreise klarer zu definieren. Transparenz und Kommunikation seien im Zuge der Gebietsreform besonders wichtig. Vor allem die Transparenz der Abwägungsprozesse komme dabei zu kurz.

Des Weiteren betonte Wolf, das Gebot der Freiwilligkeit solle weiter in den Vordergrund gerückt werden. Man müsse den Wartburgkreis gemeinsam entwickeln – jedoch nicht um jeden Preis. Denn der Regierungsentwurf würde einseitig zum Nachteil der Stadt Eisenach, beispielsweise im Bezug auf Kreisstadtfragen, Aufgabenzuordnungen oder Ausgleichszahlungen ausfallen. Damit wäre der Verlust der Kreisfreiheit nicht nur ein Status-, sondern auch ein Aufgabenverlust.

Sie kündigte außerdem ein gemeinsames agieren mit Landrat Krebs an, mit dem Sie nun einen Forderungskatalog an die Landesregierung einreichen möchte. Als Beispiel für eine solche Forderung verwies OB Wolf auf  Stadt-Umland-Beziehungen und Kompensationsleistungen der Stadt Eisenach. Auch die perspektivische Entwicklung sei wichtig, beispielsweise in Form eines Forschungsbereiches für die Duale Hochschule Gera-Eisenach oder auch um den Kulturstadt-Status Eisenachs anzuheben.

Die Oberbürgermeisterin schloss das Pressegespräch mit folgenden Worten ab:

Ziel ist, dass die gesamte Region gewinnt und nicht die Stadt Eisenach einseitig verliert.