Eisenach Online – Aktuelle Nachrichten

Raymond Walk ist innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion

Eisenacher Abgeordneter erneut Mitglied im Innenausschuss

Diese Woche hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ihre Sprecher bestimmt. Raymond Walk wurde dabei einstimmig zum innenpolitischen Sprecher gewählt. Walk wird zudem auch in der 7. Legislaturperiode Mitglied des Innen- und Kommunalausschusses sein. Für die geheim tagenden Kommissionen, Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission ist er erneut als Mitglied vorgesehen. Im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft ist Walk zum stellvertretenden Mitglied gewählt worden.

Ich danke meiner Fraktion für das ausgesprochene Vertrauen und werde mich auch künftig für die innere Sicherheit im Land stark machen, so der Abgeordnete.

Kommission nach Artikel 10 des Grundgesetz (G10-Kommission)
Sollen Rechte wie Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis von Bürgern ohne Mitteilung an sie eingeschränkt werden, bedarf es gemäß Art. 10 GG sowie dem entsprechenden Ausführungsgesetz des Landes Thüringen der vorherigen Prüfung dieser Maßnahme durch die G10-Kommssion. Hält die Kommission dies für unzulässig oder nicht notwendig, muss sie unverzüglich aufgehoben werden. Der Landtag wählt die G10-Kommission für die Dauer einer Amtsperiode.

Parlamentarische Kontrollkommission (ParlKK)
Die Parlamentarische Kontrollkommission kontrolliert die Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und besteht aus maximal fünf Abgeordneten, wobei sowohl Regierung als auch Opposition vertreten sein müssen.

Andrea T. | | Quelle:

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