Rettungsschirm für den ÖPNV auch 2021 aufspannen

Die Verkehrsministerkonferenz, die am 15. und 16. April 2021 unter dem Vorsitz der Freien Hansestadt Bremen tagte, hat sich intensiv zu den Auswirklungen der Corona Pandemie auf den ÖPNV ausgetauscht.

Um auch zukünftig stabil alle Verkehrsleistungen zu erbringen und gleichzeitig den Fortbestand der Verkehrsunternehmen zu sichern muss auf Bundesebene auch für das Jahr 2021 ein ÖPNV Rettungsschirm aufgespannt und die dramatischen Einbußen der Erlösausfälle kompensiert werden, so Infrastrukturstaatssekretärin Susanna Karawanskij.

Aufgrund des massiven Fahrgastrückgangs haben Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr auf Straße und Schiene im Jahr 2020 insbesondere durch zurückgegangene Einnahmen bundesweit Schäden von voraussichtlich rund 3,3 Mrd. Euro erlitten. Für 2021 wird in diesem Zusammenhang vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen bislang ein Schaden von rund 3,6 Mrd. Euro prognostiziert.

Nach wie vor gilt es, dem ÖPNV in der Corona-Krise den Rücken zu stärken. Bereits im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam mit den anderen Bundesländern gegenüber dem Bund eine Beteiligung am Rettungsschirm für Bus und Bahn als wichtiges Signal an unser Partner im ÖPNV gefordert, fügte sie hinzu.

Gleichzeitig verständigten sich die Verkehrsminister, dass sowohl über die Fortdauer der Pandemie, als auch danach das Vertrauen in den ÖPNV gestärkt werden muss. Dazu gehört auch ein entsprechender Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die Schülerverkehre während der Pandemie zu entzerren. Hierzu wurde gleichzeitig die Kulturministerkonferenz beauftragt, Konzepte zur Staffelung der Schulanfangszeiten vorzulegen.

Die Staatssekretärin begrüßt zudem den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die Bußgeldkatalogverordnung zu reformieren und Sanktionen insbesondere im Hinblick auf Parkverstöße auf Schwerbehinderten-Parkplätzen, Geh- und Radwegen, als auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen deutlich zu verschärfen.

Damit wird die Sicherheit im Straßenverkehr im Allgemeinen, besonders aber für Radfahrer und Fußgänger deutlich erhöht, ein wichtiger Beitrag auch im Sinne der ‚vision zero‘, sagte sie.