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SPD Kreisvorstand fordert Neuwahlen

Auf der Kreisvorstandssitzung am Dienstag wurde die Wahl zum Ministerpräsidenten und die sich daraus ergebene Situation in Thüringen intensiv ausgewertet.

An der Sitzung nahmen auch die Ortsvereinsvorsitzenden teil. Zu Gast war Staatssekretärin Dr. Babette Winter, die über das aktuelle Geschehen berichtete. Weitere Gäste im Rahmen der Tagesordnung waren der Bürgermeister von Treffurt Michael Reinz und der Ehrenstadtrat aus Treffurt Lutz Koscielsky.

Da kein Kabinett ernannt wurde, führen derzeit die Staatssekretäre*innen die Regierungsgeschäfte weiter. Eine Auf Dauer nicht tragbare Situation.

Die Landesverwaltungen arbeiten gut organisiert und alle Gelder fließen wie geplant. Keine Kommune, keine Verein, keine Organisation muss sich um die Finanzierung sorgen machen. Trotzdem brauchen wir zeitnah eine Lösung, erklärt Dr. Babette Winter.

Wir sind erschrocken über die Naivität von FDP und CDU. Dass die Situation so derart falsch eingeschätzt wurde ist aber bezeichnend. Beiden Parteien ging es nur um Macht, nicht um unser Land. Auch in Berlin wird die „Thüringer Qualität“ noch ihre Wirkung weiter entfalten, die Protagonisten der CDU Laschet, Spahn und Merz wollen nun „mal nebenbei“ die Kanzlerin ablösen und damit die Groko in Frage stellen? Die FDP in Person von Herrn Lindner duckt sich vor der Verantwortung mal wieder weg und erklärt was die „anderen“ falsch machen, bzw. zu tun oder zu lassen haben, erklärt der stellv. Kreisvorsitzende Lutz Kromke.

Nicht weniger erschreckend ist die Skrupellosigkeit der AfD, die demokratische Mittel ausnutzt um Chaos zu verbreiten. Der eigene Kandidat wird aus Machtkalkül zum Bauernopfer, fügt Schriftführer Jürgen Holland-Nell hinzu.

Der SPD Kreisvorstand ist einstimmig der Meinung: Nur Neuwahlen können klare Verhältnisse im Thüringer Landtag schaffen. Selbst wenn Ramelow bei einer erneuten Kandidatur gewählt werden würde, ist eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung nicht zu halten. Das Vertrauen in FDP und CDU ist seit letzten Mittwoch nachhaltig beschädigt.

Der Protest, der schon am Mittwoch nicht nur in Thüringen stattgefunden hat, hat seine Wirkung nicht verfehlt. Der SPD Kreisvorstand begrüßt es, dass die Menschen ihrem Unmut öffentlich kundtun und sich mit diesen Machtspielchen nicht abfinden wollen.

Der Kreisvorsitzende Maik Klotzbach erklärt:

Es geht nicht darum zu wählen bis einem das Ergebnis passt. Wir brauchen einfach klare Mehrheitsverhältnisse im Landtag. Auf welcher Vertrauensbasis soll den die Zusammenarbeit mit FDP und CDU funktionieren? Die Menschen haben von FDP, CDU und AfD nun ein völlig anderes Bild. Dem muss mit Neuwahlen Rechnung getragen werden.

Besorgt zeigt sich Klotzbach auch vom Verhalten von Landrat Krebs, der sich zuerst positiv über die Wahl von Kemmerich geäußert hat. Kurze Zeit darauf folgte dann die Forderung nach einem Rücktritt von Mike Mohring.

Wir müssen die Verhältnisse im Kreistag nun auch neu bewerten, schließt Klotzbach ab.

Für die SPD Wartburgkreis gilt: Keinen Millimeter nach Rechts!

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