SPD-Landesgruppe Thüringen: „Bürger nicht verunsichern – Energie- und Wärmewende sozial gerecht und planbar umsetzen“

Anlässlich der Diskussionen zur geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und der darin vorgesehenen Einsatzpflicht von 65% Erneuerbarer Energien in Heizungen ab 1.1.2024 sprechen sich die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten für sozialverträgliche Lösungen aus:

Dass die Energie- und Wärmewende kommen muss, daran besteht kein Zweifel, so die fünf Thüringer Abgeordneten nach einer gemeinsamen Sitzung der Landesgruppe Thüringen Anfang der Woche. Gebot der Stunde ist es aber, die Bürgerinnen und Bürger nicht zu verunsichern und Klarheit zu schaffen, wie die konkreten Lösungen aussehen können.

In der vergangenen Woche war ein sehr früher Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Habeck für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) an die Öffentlichkeit gelangt, was für große Verunsicherung bei Verbrauchern sorgte.

Richtig ist, dass ab 2024 möglichst jede neu einzubauende Heizung einen Anteil von 65% Erneuerbare Energien haben soll. Der Entwurf sieht nach jetzigem Stand ab 2024 aber weder das Verbot noch das Herausreißen bestehender Gas- und Ölheizungen vor. Bereits das geltende GEG enthält eine Austauschpflicht von Konstanttemperaturkesseln nach 30 Jahren. Dies ist technisch sinnvoll, denn in der Regel wird eine bestehende Gas- oder Ölheizung bereits nach 20 Jahren aufgrund von Effizienzverlusten und erhöhter Ausfallswahrscheinlichkeit ersetzt. Im Entwurf der geplanten Novelle des GEGs sind Ausnahmen u.a. für selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser vorgesehen: Vor Ende 2030 muss keine funktionierende Heizung ausgetauscht werden. Auch im Folgejahr müssen erstmal nur die Heizungen raus, die 35 Jahre oder älter sind, erklären die Abgeordneten. Das Gesetz muss zunächst im Kabinett beschlossen werden und dann kommt es in den Bundestag. In den parlamentarischen Beratungen werden wir uns als SPD dafür einsetzen, dass die Energie- und Wärmewende für alle – egal ob Eigentümer oder Mieter, in der Stadt oder auf dem Land – leistbar ist! Dazu gehören für uns finanzielle Unterstützungsmaßnahmen und Übergangsfristen.

Wichtig sei es auch, sich nicht auf wenige technologische Lösungen zu beschränken.

Die Wärmepumpe ist nicht das Allheilmittel der klimaneutralen Wärmeversorgung. Die Ausgangssituation ist je nach Bauweise, Bevölkerungsdichte und Region zu unterschiedlich, als dass man es sich erlauben kann, auf eine Form der erneuerbaren Wärmeerzeugung zu verzichten! Was in einer Stadt wie Jena sehr gut funktioniert, ist keine Blaupause für den Wartburgkreis oder den Unstrut-Hainich-Kreis!

Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung hatte man sich darauf geeinigt, dass ab dem 1.1.2025 jede neue Heizung mit mindestens 65% Erneuerbaren Energien betrieben wird. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und unter dem Eindruck massiv steigender Gas-Preise hat der Koalitionsausschuss vor einem Jahr beschlossen, die 65-Prozent-EE-Regelung auf den 1. Januar 2024 vorzuziehen. Das soll im Gebäudeenergiegesetz (GEG) festgeschrieben werden. Letzte Woche war der Referentenentwurf an die Öffentlichkeit gelangt. Am Samstag findet in Halle/ Saale die Jahresauftaktklausur des Forum Ostdeutschland statt, bei der es um die aktuellen Herausforderungen in Ostdeutschland geht und darum, welche Antworten die SPD auf Bundes- und Landesebene geben muss. Auch die Energie- und Wärmewende wird Thema sein. Die Landesgruppe Thüringen in der SPD-Bundestagsfraktion zählt fünf Abgeordnete: Holger Becker, Elisabeth Kaiser (Sprecherin), Tina Rudolph, Carsten Schneider

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