Starke NPD-Mobilisierung in Eisenach

Thüringer Landesregierung antwortet Raymond Walk

In der aktuellen Fragerunde des Thüringer Landtags brachte der Eisenacher Landtagsabgeordnete Raymond Walk (CDU) die kürzlich stattgefundenen NPD-Demonstrationen in Eisenach zur Sprache. Am 21. und 26. Februar war es hier zu zwei Aufmärschen der rechtsextremen Szene gekommen, die unter dem Motto „Deutschland den Deutschen – Wir sind das Volk“ standen. Wie aus den Antworten des Innenministeriums hervorging, war es dem Eisenacher NPD-Fraktionsvorsitzenden gelungen, via Facebook und einschlägiger regionaler Internetauftritte zwischen 250 und 270 Teilnehmer, neben Angehörigen der rechtsextremen Szene auch Bürger aus Eisenach und Umgebung, für beide Veranstaltungen zu mobilisieren. Laut Aussage der Landesregierung wurden im Zusammenhang mit den beiden Versammlungen keine Straf- oder Ordnungswidrigkeitsanzeigen aufgenommen. Am 19. März wurden unter dem gleichen Motto bis zu 200 Teilnehmer mobilisiert.

Weiterhin erkundigte sich Raymond Walk, ob der Landesregierung die Planung von ähnlichen Aufmärschen bekannt sei und um welche es sich konkret handeln könnte. Hierfür sagte der Staatssekretär zu, dem Abgeordneten mögliche Informationen schriftlich zukommen zu lassen.

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