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Thüringen braucht eine handlungsfähige Landesregierung

VDGN begrüßt Stabilitätspaket und beruft Frank Kuschel und Axel Schneider zu neuen Landesbeauftragten im Freistaat

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert ein umgehendes Ende der politischen Hängepartie in Thüringen und befürwortet die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten mit Unterstützung der CDU.

Priorität hat eine handlungsfähige Landesregierung, die sich um die Probleme des Landes im Sinne der Bürger schleunigst kümmert. Der VDGN begrüßt daher die zwischen Linken, SPD und Grünen und der CDU getroffene Vereinbarung über eine Übergangsregierung und einen Stabilitätspaket, erklärte VDGN-Vizepräsident Peter Ohm auf dem Parlamentarischen Abend des VDGN am Donnerstag in Erfurt.

Auf dem Empfang, zu dem Gäste aus der Thüringer Politik, Wirtschaft und Medien geladen waren, war Bodo Ramelow Ehrengast.

Peter Ohm weiter:

Nur eine handlungsfähige Landesregierung kann die bereits zugesagte Härtefallregelung bei den Straßenausbaubeiträgen fristgerecht zum 30. Juni 2020 umsetzen. Bei der rückwirkenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 können für Ausbaumaßnahmen, die zwischen 2015 und 2018 abgeschlossen worden sind, immer noch Beiträge durch die Thüringer Gemeinden erhoben werden. Eine Härtefallregelung für die Betroffenen wie in Bayern ist daher hier dringend geboten, hängt aber immer noch in der Luft. Das führt zu erheblichen Irritationen vor Ort und stößt bei den Betroffenen auf Unverständnis. Der VDGN fordert daher einen umgehenden Stopp von Beitragsbescheiden durch die Gemeinden bis eine funktionierende Landesregierung wieder im Amt ist. Die Bürger erwarten Verlässlichkeit und Vernunft von den politischen Akteuren, auch bei der Erhebung von Kommunalabgaben.

Auf dem Parlamentarischen Abend sind Frank Kuschel und Axel Schneider zu VDGN-Landesbeauftragten im Freistaat berufen worden und werden den Verband gegenüber der Landespolitik vertreten. Die beiden Verwaltungsexperten haben sich bisher erfolgreich gegen ungerechte Kommunalabgaben eingesetzt. 2005 sind in Thüringen die Herstellungsbeiträge für Wasser abgeschafft worden und im vergangenen Jahr die Straßenausbaubeiträge. Frank Kuschel ist seit 1985 kommunalpolitisch aktiv und war von 2004 bis 2019 Abgeordneter im Thüringer Landtag und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Derzeit ist Frank Kuschel Leiter des Instituts für Kommunalberatung und -bildung (IKBB). Axel Schneider ist Verwaltungsjurist und war bis 2014 Direktor der Thüringer Verwaltungsschule sowie von 2005 bis 2009 Mitglied der Enquetekommission des Landtags zur Gemeindegebiets- und Verwaltungsreform. Außerdem war Axel Schneider von 1999 bis 2014 Bürgermeister der Gemeinde Krautheim nördlich von Weimar.

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