Thüringen feiert Verfassungsjubiläum
Festakt auf der Wartburg – Präsidentin des Deutschen Bundestags hält Festrede
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Mit einem Festakt auf der Wartburg feiern der Thüringer Landtag, die Landesregierung und der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch (25. Oktober) das 30. Jubiläum der Verabschiedung der Thüringer Verfassung. Sie wurde am 25. Oktober 1993 durch den Thüringer Landtag beschlossen. Endgültig in Kraft trat die Thüringer Verfassung mit einem Volksentscheid am 14. Oktober 1994.
Landtagspräsidentin Birgit Pommer, Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Dr. Klaus von der Weiden, würdigen das Jubiläum in einer gemeinsamen Veranstaltung. Festrednerin auf der Wartburg wird die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas, sein.
Landtagspräsidentin Birgit Pommer:
Die Thüringer Verfassung ist ein Gemeinschaftswerk. Sie betont das Gemeinsame und schützt die Freiheiten des Einzelnen. Wie wenig selbstverständlich das ist, sehen wir gerade jetzt. Wo wieder Ängste geschürt und Zweifel beschworen werden, wo Freiheit missbraucht und das Trennende betont werden, muss sich die Verfassung bewähren. Menschlichkeit ist gefragt in unmenschlichen Zeiten. Für unsere Demokratie, die so hart erarbeitet wurde, sind diese Zeiten herausfordernd. Und genauso für uns als Gesellschaft. Dabei wird immer wieder deutlich, wie ausgeprägt der Wunsch nach Gesprächen ist. Wir führen weiter die Dialoge – ob im Landtag oder vor Ort. Auch wenn sie manchmal anstrengend sind und auch wenn sie auf den ersten Blick nicht zum vielleicht erhofften Ergebnis führen. Die Historie unserer Verfassung zeigt, was passiert, wenn Hass, Hetze, Ignoranz, Spaltung und Aggressivität auf fruchtbaren Boden fallen. Deshalb ist es so wichtig, genau zuzuhören, dies alles mit dem nötigen Respekt voreinander und miteinander. Demokratie ist nicht immer einfach und sie muss gerade viel aushalten. Sie ist nicht immer harmonisch. Sie lebt von der Auseinandersetzung und vom Kompromiss, weil sie die Vielseitigkeit und Verschiedenheit respektiert. Nie aber wendet sie sich ab.
Ministerpräsident Bodo Ramelow:
30 Jahre Thüringer Landesverfassung, das ist gelebte Demokratiegeschichte. Dabei knüpft unsere moderne Thüringer Verfassung an eine Tradition an, die vor gut einhundert Jahren ihren Anfang genommen hat und eng mit der friedlichen Revolution verbunden ist. Mit dem Festakt auf der Wartburg blicken wir auf die Geschichte und würdigen, was wir in den vergangenen drei Jahrzehnten erreicht haben. Dabei sehen wir, dass wir immer wieder neue Anstrengungen unternehmen müssen, um unsere Verfassung zu bewahren und sie gemeinsam mit allen demokratischen Kräften im Land weiterzuentwickeln. Unser besonderes Augenmerk liegt dabei auf mehr direktdemokratischen Entscheidungsmöglichkeiten. Unser Ziel bleibt, Bürgerinnen und Bürgern stärker die Chance zu geben, in politische Prozesse eingreifen zu können. Ein weiterentwickeltes Verfassungsrecht ist dafür ein wichtiger Baustein.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Dr. Klaus von der Weiden: „Die Thüringer Verfassung ist eine gute Verfassung. Sie war in den vergangenen 30 Jahren eine gute Grundlage und ein guter Rahmen für Politik, Verwaltung, Gerichte und Bürgerinnen und Bürger. Wir können heute stolz auf das in den 30 Jahren seit der Verabschiedung der Verfassung auch mit deren Hilfe Erreichte zurückblicken. Tun wir gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt alles dafür, dass dies auch in 30 Jahren genauso wieder gesagt werden kann!“
Gemeinsame Pressemitteilung des Thüringer Landtags, der Thüringer Staatskanzlei und des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum 30. Jubiläum der Verabschiedung der Thüringer Verfassung